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Tornado-Aufklärungsflüge während des G8-Gipfels Hat die Regierung das Parlament belogen?

Stand: 23.06.2007 12:45 Uhr

Tornado der Bundeswehr (Quelle: Tagesschau)
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Zur Überwachung beim G8-Gipfel genutzter Tornado der Bundeswehr

Im Zusammenhang mit dem Einsatz von Bundeswehr-Spähpanzern und Tornado-Aufklärungsflugzeugen beim G8-Gipfel in Heiligendamm hat die Bundesregierung den Bundestag nach Einschätzung der Linksfraktion belogen. Deren Innenexpertin Ulla Jelpke lasse die Möglichkeiten prüfen, "die Bundesregierung wegen vorsätzlicher Täuschung des Parlaments durch den Ältestenrat rügen zu lassen", berichtete das Magazin "Der Spiegel". Die Regierung habe noch Ende April erklärt, der Umfang eines Bundeswehreinsatzes sei erst zeitnah zum Gipfeltreffen absehbar. Bereits im April sei jedoch eine Anforderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf Amtshilfe durch Fennek-Spähpanzer und Tornado-Flugzeuge positiv beschieden worden.

Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast griff die Regierung scharf an: Diese habe vor dem Gipfel den Umfang des Einsatzes verschleiert, sagte Künast der "Frankfurter Rundschau". Danach habe sie das Parlament belogen. Wenn weiter versucht werde, den "Verfassungsbruch zu vertuschen, werden wir weitere parlamentarische und juristische Mittel nutzen", kündigte Künast an. Sie warf Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung vor, er sei ganz offensichtlich von seinem Amt überfordert. Der CDU-Politiker mache sich zum Erfüllungsgehilfen für die Strategie von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, den Einsatz der Bundeswehr im Innern schleichend einzuführen.

Jung soll sich schriftlich erklären

Einem Bericht der "Berliner Zeitung" zufolge hat der Verteidigungsausschuss des Bundestages Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) inzwischen aufgefordert, den Umfang und Auftrag des Einsatzes von Tornado-Flugzeugen, Spähpanzern und mehreren Schiffen bis zur nächsten Ausschuss-Sitzung schriftlich darzulegen. "Eine mündliche Erklärung reicht uns nicht", zitierte das Blatt Ausschusskreise.

Tornadoeinsatz über einem Camp beim G8-Gipfel (Quelle:Focus-TV)
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Tornadoeinsatz über einem Camp beim G8-Gipfel in Heiligendamm (Quelle:Focus-TV)

Der Einsatz der Tornado-Flugzeugen hatte diese Woche erneut für heftige Kritik gesorgt. In verschiedenen Medien wurde berichtet, der Pilot sei in einer Höhe von etwa 110 Metern auch über ein Camp geflogen, in dem sich Gipfel-Kritiker niedergelassen hatten. Sie hätten so präzise Fotos geschossen, dass auf den Uhren der Demonstranten die Zeit hätte abgelesen werden können. Dies wird vom Verteidigungsministerium derzeit geprüft.

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