Schily will Anti-Terror-Gesetze in Stein meißeln

[Bildunterschrift: Bundesinnenminister Otto Schily ]
Bundesinnenminister Otto Schily will die nach dem 11. September 2001 beschlossenen Anti-Terror-Gesetze ohne Befristung weiterlaufen lassen. Außerdem will er die Regelungen weiter verschärfen und dabei auch dem Verfassungsschutz die Überprüfung von Kontendaten der Bürger erlauben, sagte er der "Bild am Sonntag". Nur so könnten die Finanzströme von Terror-Verdächtigen verfolgt werden. Außerdem müssten die Bundesländer dem Bundeskriminalamt (BKA) vorbeugende Verbrechensbekämpfung in Fällen von Terrorismus zugestehen. Dazu werde es von ihm konkrete Initiativen geben, kündigte der Innenminister an.

[Bildunterschrift: Grünen-Politiker Volker Beck ]
Was die unbegrenzte Verlängerung betrifft, räumte Schily Meinungsverschiedenheiten mit den Grünen und Teilen der SPD ein. Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck bekräftigte, seine Partei sei zu einer befristeten Verlängerung der Geltungsdauer der Anti-Terror-Gesetze bereit. Bei Inkrafttreten waren die Maßnahmen auf drei Jahre befristet worden. Jetzt ist eine Verlängerung um fünf Jahre im Gespräch.

Grüne gegen mehr Kompetenzen für das BKA

Auch die von Schily erneut verlangte Kompetenzübertragung von den Bundesländern auf das BKA lehnte Beck ab. "Ein Zuständigkeitswirrwarr durch Verdoppelung der Kompetenzen führt zu nicht mehr, sondern zu weniger Sicherheit", erklärte er. Dagegen erklärte er sich "persönlich" bereit, über eine Überprüfung der Kontenstammdaten durch den Verfassungsschutz zur Überprüfung der Finanzströme des internationalen Terrorismus zu reden. Schon heute dürften die Verfassungsschutzbehörden zu diesem Zweck Einblick in bekannte Konten nehmen, sagte er.

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