Die "Demokratische Linke" gibt es schon

[Bildunterschrift: Namensvorschlag für ein neues Linksbündnis ]
Nach der Einigung von WASG und PDS auf den gemeinsamen Namen "Demokratische Linke.PDS" droht dem Bündnis nun ein Rechtsstreit um den Namen. In Berlin existiert bereits ein Zusammenschluss ehemaliger Bezirkspolitiker von PDS, SPD und Grünen unter dem Namen Demokratische Linke (DL). Die Partei, die zuletzt 2001 zu den Wahlen auf Landes- und Bezirksebene angetreten war, will gegen eine Umbenennung der PDS für die gemeinsamen Listen mit der WASG vorgehen, berichtet die "Berliner Zeitung".

Interesse an Zusammenarbeit mit WASG und PDS

Die in Berlin zugelassene Partei sei zwar an einer Zusammenarbeit mit der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) interessiert und habe dafür vor Monaten den Namen "Demokratische Linke" angeboten. "Wir wären auch bereit, gemeinsam mit PDS und WASG unter unserem Namen anzutreten, wenn denn eine neue Partei gegründet würde", sagte DL-Chef Eckehart Ehrenberg dem Blatt. Wenn sich aber die PDS einfach in "Demokratische Linke" umbenennt und in Berlin mit einer offenen Liste unter diesem Namen zu den Wahlen antrete, so sei das unzulässig.

Geert Baasen, Leiter der Geschäftsstelle des Berliner Landeswahlleiters, sagte der Zeitung dazu: "Nach der Bundeswahlordnung müsste geprüft werden, ob eine Änderung des Namens zur eindeutigen Unterscheidung von der bereits bestehenden Partei notwendig ist". Der Landeswahlausschuss könnte eine Namensergänzung festlegen. Dass allein der Zusatz PDS ausreicht, um Verwechslungen auszuschließen, bezweifelte Baasen.

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