Kanzler bringt das Misstrauen durch

Gerhard Schröder hat erreicht, was er erreichen wollte: Mit 151 Ja-Stimmen, 296 Nein-Stimmen und 148 Enthaltungen entzog der Bundestag dem Bundeskanzler wie geplant das Vertrauen. 595 Abgeordnete gaben ihre Stimme ab. Die notwendige Kanzlermehrheit von 301 Stimmen wurde damit klar verfehlt. Dem Bundestag gehören 304 Abgeordnete von SPD und Grünen an, Union und FDP kommen zusammen auf 294 Mandate, die PDS auf zwei.

[Bildunterschrift: Auf dem Weg zum Bundespräsidenten: Der Kanzler verlässt den Bundestag ]
Unmittelbar nach der Abstimmung suchte Schröder Bundespräsident Horst Köhler auf, um ihn um die Auflösung des Bundestages zu bitten, um damit eine Neuwahl zu ermöglichen. Das Gespräch dauerte 15 Minuten. Schröder verließ das Bundespräsidialamt anschließend wortlos.

Köhler: Komplexe Entscheidung

Köhler muss nun bis zum 22. Juli darüber entscheiden, ob voraussichtlich am 18. September die Wähler zu den Urnen gerufen werden. Das Bundespräsidialamt teilte nach dem Besuch Schröders mit, die Entscheidung über die Parlamentsauflösung sei "komplex". Köhler behalte sich daher vor, die im Grundgesetz festgelegte Frist von 21 Tagen auszuschöpfen.

Schröder: Neue Legitimation nötig

Zuvor hatte Schröder im Bundestag die Vertrauensfrage begründet. Der für die SPD und ihn persönlich sehr bittere Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai sei das letzte Glied in einer Kette empfindlicher und schmerzlicher Wahlniederlagen gewesen, sagte Schröder vor den Abgeordneten. Für seine Reformpolitik brauche er eine neue Legitimation durch die Wähler. Nach der Wahlniederlage habe sich die Frage gestellt, ob die volle Handlungsfähigkeit für seine Politik noch gegeben sei.

[Bildunterschrift: Bundeskanzler Schröder vor ... ]

[Bildunterschrift: ... und während der Abstimmung]

"Innere Spannungen und Konflikte"

Schröder nannte auch die "inneren Spannungen und Konflikte" innerhalb der Regierungsparteien und besonders innerhalb der SPD als Grund. "Das Reformprogramm der Agenda 2010 hat zu Streit zwischen den Parteien und in den Parteien geführt", so Schröder. Er betonte: "Meine Partei hat darunter besonders gelitten."

Schließlich hätten sich einige Sozialdemokraten "einer rückwärts gewandten, linkspopulistischen Partei angeschlossen, darunter ein ehemaliger SPD-Vorsitzender", sagte Schröder, ohne Oskar Lafontaine mit Namen zu nennen, in Anspielung auf die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit. "Solche eindeutigen Signale aus meiner Partei musste und muss ich ernst nehmen." Unter den aktuellen Bedingungen könne er nicht mehr auf das stetige Vertrauen nach Artikel 68 des Grundgesetzes rechnen.

Blockadepolitik der Union als weiterer Grund

Zugleich griff er die Union scharf an. Die destruktive Blockadepolitik im Bundesrat sei ein weiterer Grund für die Vertrauensfrage. In der laufenden Legislaturperiode habe die Länderkammer in 29 Fällen Einspruch gegen Gesetze erhoben - und das nach einem abgeschlossenen Vermittlungsverfahren. "Nur eine durch die Wählerinnen und Wähler klar neuerlich legitimierte Regierungspolitik" werde den Bundesrat zu einem Überdenken bringen können.

"Wir brauchen klare Verhältnisse"

Die Neuwahl sei das "erklärte Ziel" der Vertrauensfrage, sagte Schröder. Diese richte sich demnach über den Bundestag hinaus an die Wähler selbst: "Wir brauchen jetzt klare Verhältnisse. Darum stelle ich die Vertrauensfrage." Der deutsche Bundestag musste zum fünften Mal in seiner Geschichte über die Vertrauensfrage eines Bundeskanzlers entscheiden.

Opposition begrüßt Neuwahl-Pläne

Unions-Kanzlerkandidatin Merkel begrüßte den Plan des Kanzlers für eine vorgezogene Bundestagswahl. Während sie und FDP-Chef Westerwelle die Regierung scharf angriffen, verteidigten SPD-Chef Müntefering und Bundesaußenminister Fischer in der gut einstündigen Aussprache die rot-grüne Politik.