PDS umwirbt Familien und Rentner

[Bildunterschrift: Der PDS-Politiker Bodo Rameloh ]
Mit der Forderung nach einem Kindergeld von 250 Euro sowie einer Mindestrente für alle will die PDS in den kommenden Bundestagwahlkampf ziehen. Zudem soll der Spitzensteuersatz auf 50 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro angehoben werden, sagte Wahlkampfleiter Bodo Ramelow bei der Vorstellung des steuerpolitischen Teils des PDS-Wahlprogrammes in Berlin.

Zusammen mit weiteren steuerpolitischen Schritten erhofft sich die Linkspartei insgesamt Mehreinnahmen von 64 Milliarden. Das Steuerkonzept sieht dazu neben der Einführung einer Börsensteuer von 0,5 Prozent eine Abschaffung aller Abschreibungsmöglichkeiten vor, um eine Steuerpflicht für alle Einkommen zu erreichen. Lediglich die Pendlerpauschale, die um zehn Cent je Kilometer angehoben werden soll, sowie die steuerbefreiten Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge sollen erhalten bleiben.

Geplant ist nach den Worten der PDS-Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch ferner eine Umwandlung der Ökosteuer in eine Primärenergiesteuer. Damit würde auch Flugbenzin besteuert. Der Steueranteil bei Benzin könnte nach PDS-Angaben um 25 Cent pro Liter sinken.

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