Schily will neues Sicherheitsgesetz vorlegen

Nach den Terroranschlägen von London kommen heute die Innenminister der Europäischen Union zu einer Sondertagung zusammen, um über mögliche weitere Schritte zur Terrorbekämpfung zu beraten. Das Treffen findet auf Einladung des britischen Ressortchefs Charles Clarke in Brüssel statt.

Die britische Regierung will vor allem die geplante Speicherung von Telekommunikationsdaten forcieren, um Terroristen besser auf die Spur kommen zu können. Die EU-Staaten hatten dazu bereits im Juni ihre grundsätzliche Bereitschaft signalisiert. Außerdem soll ein EU-weites Alarmnetzwerk ausgebaut und die Zusammenarbeit der Geheimdienste verbessert werden.

Schily will Sicherheitsbehörden vernetzen

[Bildunterschrift: Bundesinnenminister Schily schaut sich das INPOL-Fahndungssystem an. ]
Bundesinnenminister Otto Schily will auch im Inland umgehend eine gemeinsame Datei der Sicherheitsbehörden einrichten. Nach Informationen des "Tagesspiegels" hat sich die rot-grüne Koalition auf ein "Antiterrordateiengesetz" geeinigt. Der Entwurf solle spätestens in der kommenden Woche vom Bundeskabinet gebilligt werden.

Mit dem Gesetz sollten künftig alle Informationen über Terroristen, Terrorismus-Unterstützer, terroristische Aktivitäten und terrornahe Vereinigungen und Unternehmen, die einzelne Polizeien und Nachrichtendienste des Bundes und der Länder gewonnen haben, auch den anderen Behörden zur Verfügung stehen. Die Informationsgewinnung und Auswertung gilt als zentrales Instrument der Gefahrenabwehr gegen den islamistischen Terrorismus und soll jetzt mit der so genannten Indexdatei verbessert werden.

Eine Indexdatei ist eine Datei, die verzeichnet, wo Akten über einen Verdächtigen vorliegen. Sie unterscheidet sich von der so genannten Volltextdatei, in der auch der Inhalt der Akten recherchierbar ist. Eine solche Datei wird von Sicherheitspolitikern der Union gefordert. Neben der Indexdatei werden nach dem Gesetz laut "Tagesspiegel" auch spezielle gemeinsame Projektdateien angelegt - zum Beispiel mit allen Informationen zum Anschlag in London.

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