Verfassungsschutz gegen Moschee-Überwachung

[Bildunterschrift: Könnte Ziel von V-Leuten sein: Moschee in Berlin ]
Die Forderung nach einer stärkeren Überwachung deutscher Moscheen stößt offenbar beim Verfassungsschutz auf Ablehnung. Es bestehe kein Anlass, alle Moscheen unter Generalverdacht zu stellen, zitierte die "Netzeitung" einen Islamismus-Experten des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes. In den moslemischen Gemeinden seien bereits Verbindungsleute des Verfassungsschutzes im Einsatz. Moscheen und moslemische Gruppen stünden seit langem unter Beobachtung, soweit sie dem extremistischen Spektrum zugerechnet werden könnten. Dabei müsse aber jede undifferenzierte Bewertung vermieden werden. Von der überwiegenden Mehrheit der Moscheen und moslemischen Gruppen gehe keine Gefahr aus.

Beckstein bekräftigt Forderung

[Bildunterschrift: Günther Beckstein, CSU, Innenminister Bayern ]
Im ARD-Morgenmagazin erneuerte der bayerische Innenminister Günther Beckstein seine Forderung, muslimische Gemeinden stärker zu überwachen: "Wir müssen im Prinzip von jeder Moschee wissen, was dort gepredigt wird“, sagte Beckstein. Überwacht werden müssten Fundamentalisten und "gewaltbereite Fanatiker“. Wo extremistisches Gedankengut verbreitet werde, müsse der Staat auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln in den Gemeinschaften präsent sein. Dazu sollten verstärkt V-Leute des Verfassungsschutzes eingesetzt werden. Dabei sei es sinnvoll, auch Personen aus dem Umfeld von Islamistischen Gruppen als V-Leute anzuwerben. Beckstein forderte ferner eine bundesweite Erfassung von Autokennzeichen durch den Einsatz automatischer Videoscanner.

Der Zentralrat der Muslime befürwortete eine stärkere Überwachung, solange sie angemessen sei. "Wenn Rücksicht genommen wird und das Gemeindeleben nicht gestört wird, dann ist das in unserem Sinne", so der Ratsvorsitzende Nadeem Elyas.

Muslime warnen vor Generalverdacht

Der Vorsitzende des Islamsrats für die Bundesrepublik Deutschland, Ali Kizilkaya, warnte vor "Hysterie" und einem Generalverdacht gegen alle Muslime. "Ich sehe die Gefahr, dass die Terroristen mit Erfolg belohnt werden, indem man unschuldige Muslime intensiver beobachtet und dem Misstrauen aussetzt", sagte Kizilkaya. Schließlich gehe es den Terroristen darum, einen Keil zwischen die Muslime und die Gesellschaft zu treiben. Er rief dazu auf kriminelle Handlungen anzuzeigen. Die Vorsitzende der Grünen Klaudia Roth wies die erneuten Forderungen Becksteins als "verheerend“ zurück. Damit stelle er alle Moslime unter unberechtigten Generalverdacht, sagte Roth.

• Ruf nach Ausweitung der Videoüberwachung.

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