Merkel ruft Schönbohm zur Ordnung

[Bildunterschrift: Angriff auf die Regierung: CDU-Chefin Angela Merkel ]
Der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm hat wegen seiner Äußerungen zu den Tötungen von neun Babys in Brandenburg einen Rüffel von CDU-Chefin Angela Merkel bekommen. "Ich habe mit Jörg Schönbohm gesprochen und erwarte, dass er so schnell wie möglich diese Diskussion beendet", sagte sie in Berlin. "Ein solch furchtbares Verbrechen kann und darf man nicht mit pauschalen Einschätzungen dieser Art erklären."

Schönbohm entschuldigte sich inzwischen in der ARD für seine umstrittenen Äußerungen. Es sei nicht seine Absicht gewesen, die Bürger der früheren DDR zu kränken, sagte der CDU-Politiker. Ostdeutsche hätten vor und nach der Wende Großartiges geleistet. Ihm gehe es um die Teilnahmslosigkeit und das Weggucken der anderen.

Scharfe Kritik von SPD, Grünen und FDP

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sagte, er "finde es eine Unverschämtheit, Menschen in Deutschland in dieser Weise zu diskreditieren." Die CDU müsse entscheiden, ob Schönbohm noch tragbar sei. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer forderte Schönbohms Rücktritt. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einer "ehrverletzende Kriminalisierung aller Ostdeutschen" durch Schönbohm. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse übte in der "Berliner Zeitung" Kritik. "Ich halte absolut nichts von einfachen Erklärungen und persönlichen Schuldzuweisungen nach dem Motto 'Die DDR ist die Wurzel allen Übels'", sagte Thierse. Kindstötungen habe es schon zu früheren Zeiten und in anderen Teilen Deutschlands gegeben.

Beim "Kannibalen" keine Frage nach West-Vergangenheit

Thüringens Sozialminister Klaus Zeh sagte, Gleichgültigkeit gegenüber den Mitmenschen gebe es überall in Deutschland – dies Phänomen sei nicht auf die DDR-Geschichte zurückzuführen. "Ein geschichtspolitischer Schlagabtausch zwischen Ost und West bringt uns hier nicht weiter", wies Zeh die Äußerungen seines Parteikollegen zurück. Thüringens CDU-Landtagsfraktionschefin Christine Lieberknecht nannte Schönbohm Äußerungen "absurd und verfehlt". Im Falle des Kannibalismus-Falls in Hessen sei auch niemand auf die Idee gekommen, die Ursachen des Verbrechens in der Geschichte der alten Bundesrepublik zu suchen.

Schönbohm hatte in einem Zeitungsinterview zwischen dem Fall der neun mutmaßlich von ihrer Mutter getöteten Babys und der DDR-Vergangenheit einen direkten Bezug hergestellt und damit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Der Minister hatte argumentiert, dass gerade die Landbevölkerung in Ostdeutschland von dem SED-Regime " verproletarisiert" worden sei. Damit sei ein "Verlust von Verantwortung für Eigentum und für das Schaffen von Werten" einhergegangen. Dadurch habe sich eine Gleichgültigkeit entwickeln können, die Gewalttaten vereinfache. Trotz der teils herben Kritik aus allen Richtungen verteidigte Schönbohm seine Äußerungen tags darauf im "ZDF-Morgenmagazin". Das DDR-Regime habe die Werte vorgegeben. Deshalb sei man gut damit gefahren, wenn man nicht zu sehr Anteil nahm "am Nachbarn oder anderen Dingen".