Literatur-Spenden für den Minister

Die Pläne von Innenminister Schäuble für eine Online-Überwachung von Computern werden im Internet heiß diskutiert. Die Kritiker greifen dabei auch zu ungewöhnlichen Methoden. Wenn Schäuble als Graffiti von einer Website lächelt, symbolisiert das keine Zustimmung zu seiner Politik - im Gegenteil.

Von Fiete Stegers, tagesschau.de

Internetcafe in Frankfurt/Main (Foto: AP) [Bildunterschrift: Schäuble will gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen ]
Das Internet gehört zu den Bereichen, die dem Bundesinnenminister derzeit am meisten Sorgen machen. Terroristen kommunizierten zunehmend über das Netz, betont Wolfgang Schäuble immer wieder. Deshalb befürwortet er unter anderem die geplante Speicherung von Verbindungsdaten und fordert gesetzliche Grundlagen für eine Online-Überwachung von Computern. Nicht nur in der Politik, sondern auch im Internet stößt das auf Widerstand - und der hat bisweilen recht ungewöhnliche Formen.

So lächelt der Innenminister dem Besucher vieler Blogs und Homepages derzeit als Logo im Graffiti-Stil entgegen. Dabei handelt es sich keineswegs um ein Gütesiegel, das vom Innenminister an garantiert gesetzestreue Websites verliehen wird, sondern um gemeinschaftlichen Online-Protest: Wer auf das Schäuble-Graffiti klickt, wird zur Homepage eines Arbeitskreises weitergeleitet, der sich gegen das geplante Gesetz zur Speicherung von Internet- und Telefon-Daten richtet.

"Schäublone" als T-Shirt

[Bildunterschrift: Protest: Diese Karikatur des Bundesinnenministers verbreitet sich im Netz ]
Das Logo, die von den Machern des Weblogs "Dataloo" entworfene "Schäublone", hat es inzwischen auch von der virtuellen Welt in die Reale geschafft: So schmuggelten Mitglieder des Chaos Computer Clubs bei einem Auftritt des Bundesinnenministers in Bremen entsprechende Flugblätter zwischen die offiziellen CDU-Materialien. Auch T-Shirts schmückt der Minister: Mehr als 1500 Stück wurden bei einem Internetversender geordert, der den Erlös an den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung spenden will.

Die Schäublonen-Erfinder waren nicht die einzigen einfallsreichen Überwachungsgegner: Auf der Homepage des Arbeitskreises gibt etliche andere Plakatmotive, die klassische Propagandamotive aufgreifen oder staatliche Überwachung als grünes Glibbermonster aus einem alten Hollywood-Film darstellen. Dem griffigen Slogan "Stasi 2.0", der die Überwachungspläne des Innenministers in Beziehung zur ehemaligen DDR-Staatssicherheit setzte, mochte sich der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung dann aber doch nicht anschließen.

Von "Rechtsstaat" bis "totalitär"

[Bildunterschrift: Literarische Unterstützung für die Schäuble-Kritiker: Szene aus dem Film "1984" nach dem Roman von George Orwell ]
Auch andere Vergleiche werden in Internet-Aktionen gezogen: So geisterte durch die Blogs der Aufruf, Exemplare des düsteren George-Orwell-Klassikers "1984" an das Innenministerium zu schicken - mit verhaltenem Erfolg. Der Blogger Kai Raven stellt eine Skala zur Verfügung, die den Zustand der Demokratie anzeigen soll: Sie ist an die US-Terror-Warnstufen angelehnt und reicht hier von "Rechtsstaat" bis "totalitär".

Die "Aktion Überwach!" will dagegen den Spieß umdrehen: Homepage-Besitzer protokollieren hier, wann Besucher über die Internetzugänge von staatlichen Behörden und Institutionen auf ihre Seiten zugreifen. In einer "Kartei der Verdächtigen" sind die IP-Nummern den jeweiligen Organisationen zugeordnet, außerdem gibt es eine Top 10 der "zurück-überwachten" Ministerien und Parteien.

Protest als Teil der Popkultur

Ob die Adressaten des Protests solche Aktionen allerdings überhaupt zur Kenntnis nehmen oder der Spaß-Protest außerhalb seines Internet-Eckchens niemanden erreicht, steht auf einem anderen Blatt. "Die kreativen Aktionen machen den Protest zu einem Teil der Popkultur. Man sieht, dass man nicht allein ist. Und das ist der erste Schritt zur Mobilisierung", meint Politikwissenschaftler Ralf Bendrath vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Er verweist auf steigende Teilnehmerzahlen bei klassischen Protestaktionen auf der Straße.

Gartenarbeit sicherheitshalber anmelden

Befürworter der Überwachungspläne finden sich im Netz kaum. Zumindest nicht solche, die es ernst meinen. So ist von den Veranstaltern der Aktion "Informiert Wolfgang!" kaum anzunehmen, dass sie tatsächlich mit dem Innenminister auf so freundschaftlichem Fuß stehen, wie der Gebrauch des Vornamens suggeriert. Die selbsternannten Partner des Innenministeriums fordern andere Internetnutzer dazu auf, die Sicherheitsbehörden vorsorglich über alle ihre geplanten Aktivitäten zu informieren: "Die nächsten Stunden werde ich mich der Gartenarbeit widmen. Obwohl ich währenddessen mit explosiven Stoffen (Benzin-Öl-Gemisch für den Rasenmäher) und diversen Schnitt- und Stichwerkzeugen hantieren werde, kann ich Ihnen versichern, dass dieses einzig der Landschaftsgestaltung dient", schreibt ein Nutzer dem Minister.

Die Aktion "Blogger helfen Schäuble" geht noch einen Schritt weiter. Sie ruft auf, präventiv gleich alle privaten und beruflichen E-Mails in Kopie an die elektronischen Postadressen von Schäuble und dessen Kollegin Brigitte Zypries zu schicken.