Interview: "Lobbyarbeit findet immer stärker verdeckt statt"

"Lobbyarbeit findet immer stärker verdeckt statt"

Seit Tagen wird aufgeregt über Lobbyismus in Deutschland diskutiert: Was darf ein Abgeordneter - und was geht zu weit? tagesschau.de sprach darüber mit Ulrich Müller von Lobbycontrol. Besonders abwegig findet er die Aussage, Lobbyismus brächte Politikern größere Lebensnähe. "Wenn sie mehr Lebensrealität wollen, sollen sie ein Praktikum machen."

tagesschau.de: Gibt es einen Unterschied zwischen „gutem Lobbyismus" und unzulässiger Interessenvertretung?

Ulrich Müller: Es gibt drei Bereiche, die man unterscheiden muss. Es gibt einen schwarzen Bereich, mit klar inakzeptablen Lobbypraktiken: Bestechung und Korruption, Manipulation in den Medien, etwa Schleichwerbung. Dann gibt es einen großen Graubereich. Dort ist nicht die einzelne Handlung verwerflich, aber es kommt dazu, dass einzelne Interessengruppen privilegierten Einfluss haben. Dazu gehört der ganze Bereich der Nebentätigkeiten von politischen Entscheidungsträgern sowie der Wechsel von Leuten aus der Politik in den Lobbyismus und umgekehrt.

Dann gibt es noch die ganz normale Lobbyarbeit. Auch hier existiert aber generell ein Bedürfnis nach mehr Transparenz und mehr Information für die Öffentlichkeit. Es ist wichtig, dass die Bürger genauer wissen, wie das abläuft, damit sie sehen können, wann ihre Interessen zu kurz kommen und wann sie sich selber aktiv einschalten müssen.

tagesschau.de: Viele sagen ja, dass eine Berufstätigkeit einen Abgeordneten dem Lebensalltag näher bringt.

[Bildunterschrift: Ulrich Müller, Gründer des Vereins "Lobbycontrol": Tätigkeit für ein Unternehmen und Lobbyarbeit muss man unterscheiden. ]
Müller: Lobbyistische Nebentätigkeiten haben überhaupt keinen Effekt auf Lebensnähe. Wenn ich Hauptgeschäftsführer für den BDI oder den BDA bin, dann bekomme ich Partikularinteressen mit, aber es ist ja nicht so, dass ich damit die Lebensverhältnisse des Durchschnittsbürgers mitbekomme. Diese Argumente sind gängig, aber sehr merkwürdig. Herr Röttgen hat vor seinem Rückzieher ja auch gesagt, er wünsche sich, dass mehr Abgeordnete in die Wirtschaft gehen. Aber er wollte ja nicht in der Wirtschaft arbeiten, er wäre für einen Arbeitgeberverband tätig gewesen, für eine Lobby-Organisation. Und seine Arbeit dort wäre auch im Kern politisch gewesen, sie ist halt nur politisch für ein bestimmtes Partikularinteresse.

tagesschau.de: Also gar keine berufliche Betätigung für Mandatsträger?

Müller: Es gibt Abgeordnete, die wirklich eine unternehmerische Tätigkeit ausüben - das muss man von einer Lobbytätigkeit unterscheiden. Aber bei einem Großteil handelt es sich eben doch um die Vertretung von Partikularinteressen. In einer Demokratie muss man die Verbindung von Politik und gesellschaftlicher Realität über Anhörungen, über offene, transparente demokratische Verfahren herstellen, damit verschiedene Interessen in die Politik eingebracht werden können. Man braucht Interessenvermittlung, aber eben nicht über personelle Verflechtungen, denn das können sich in der Regel nur spezielle Interessengruppen leisten.

Wenn Abgeordnete wirklich mehr von der Lebensrealität mitbekommen wollen, dann sollen sie in der Sommerpause irgendwo zwei bis vier Wochen Praktikum machen, von mir aus auch gerne beim Arbeitgeberverband. Aber dann machen sie das vielleicht im nächsten Jahr mal in einer Sozialberatung, da lernen sie eine ganz andere Wirklichkeit kennen als die, die sie in Lobby-Organisationen kennen lernen.

"Ehrenamtliche Tätigkeiten sind etwas anderes"

tagesschau.de: Also keine hauptamtliche Tätigkeit in Aufsichtsräten oder dergleichen mehr?

Müller: Ich würde sagen, keine hauptamtliche Lobby-Tätigkeit. Ehrenamtliche Tätigkeiten, etwa im Vereinsvorstand, sind etwas anderes, das sollte man durchaus erlauben, das muss man dann auch transparent gestalten. Aufsichtsratmandate sind eine zwiespältige Sache. Da kann man dafür oder dagegen sein, ich finde aber die Debatte über die richtige Lobby-Tätigkeit relevanter.

tagesschau.de: Wie ist es denn mit Reinhard Göhner, der eine Doppelfunktion ausübt, als Abgeordneter und als BDA-Hauptgeschäftsführer. Das hat ja jahrelang keinen gestört.

Müller: Ich glaube, es hat jahrelang schon Leute gestört. Das wurde durchaus kritisiert vor eineinhalb Jahren, als es eine erste Debatte über Nebeneinkünfte nach den Fällen Laurenz Meyer und Hermann-Josef Arens gab. Ich fände es richtig, wenn er das trennt und sich entscheidet, was er eigentlich sein will: Lobbyist oder Abgeordneter. Er sagt aus seiner Sicht, dass er bisher keinen einzigen Interessenskonflikt hatte, aber für die demokratische Institution Bundestag ist das eigentlich nicht tolerierbar.

"Es müsste ein Lobby-Register geben"

tagesschau.de: Wie erkenne ich denn, wer wann wessen Interessen vertritt?

Müller: Es gibt zu wenig Informationen darüber. Wir haben inzwischen leicht verschärfte Regeln für Nebeneinkünfte, die aber nicht umgesetzt werden, weil Bundestagspräsident Lammert das verschoben hat, aufgrund von Klagen von Abgeordneten. Aus unserer Sicht müsste es ein Lobby-Register geben. Auf europäischer Ebene wird darüber eine Debatte geführt. Mittelfristig wäre es auch in Deutschland sinnvoll zu sagen, Lobbyisten müssen einfach offen legen für wen sie arbeiten, in welchen Bereichen, mit welchem Budget. Man muss zeigen: Wie funktioniert Lobbying, wer ist da aktiv.

tagesschau.de: Zum Beispiel?

Müller: Es gab beispielsweise einen Fall auf europäischer Ebene - die Kampagne "Campaign for Creativity". Da wurde so getan, als wären die Initiatoren Designer, Fotografen und so weiter. Die haben sich für starke Software-Patente eingesetzt, als die Entscheidung im europäischen Parlament anstand und wir haben uns das dann mal genauer angeschaut. Wir haben herausgefunden, dass es eine Kampagne war, die von einer Londoner Lobby-Agentur durchgeführt wurde, die finanziell unterstützt wird von Microsoft, SAP, und dem internationalen Computerverband CompTIA.

tagesschau.de: Findet Lobbyarbeit mittlerweile stärker verdeckt statt?

Müller: Ich glaube schon dass es diesen Trend gibt. In Deutschland hat das lange die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" gemacht und macht das immer noch. Da weiß man zwar inzwischen, dass verschiedene Arbeitgeberverbände dahinter stecken, und man konnte es von Anfang an auf deren Internetseite nachlesen. In Broschüren oder Anzeigen war es eben nicht erkennbar. In vielen Medienkooperationen, die die INSM betrieben hat, ist es nicht deutlich geworden, wer dahinter steht.

Das Interview führte Frank Zirpins für tagesschau.de

• Webseite von Lobbycontrol.

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .

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