Journalisten vom Geheimdienst überwacht

Von Alexander Richter, tagesschau.de

[Bildunterschrift: August Hanning, Präsident des Bundesnachrichtendienstes ]
Beim Bundesnachrichtendienst (BND) bahnt sich eine Affäre um die Bespitzelung eines Autoren und mehrerer Journalisten an. BND-Chef August Hanning bestätigte in Berlin im Grundsatz Presseberichte, wonach der deutsche Auslandsgeheimdienst 1994 den Weilheimer Publizisten Erich Schmidt-Eenboom und weitere Journalisten über einen längeren Zeitraum überwacht hat. Details nannte Hanning jedoch nicht. Er werde, so der BND-Chef weiter, eine umfassende Untersuchung einleiten. "Ich nehme das außerordentlich ernst."

Im Interview mit tagesschau.de sagte Schmidt-Eenboom, dass die Sachlage klar sei: In seinem Fall habe der BND gegen geltendes Recht verstoßen, als er 1994 im bayerischen Weilheim das Institut für Friedenspolitik überwachte. Denn eigentlich darf der Dienst nur im Ausland operieren.

Observation aus präparierten Auto heraus

[Bildunterschrift: Buchautor Erich Schmidt-Eenboom ]
Anlass dieser Observation war ein von Schmidt-Eenboom veröffentlichtes Buch, das Pannen und Fehlschläge des BND offen legte. Der Autor berief sich auf Quellen innerhalb des Dienstes. Daraufhin begann der BND die Überwachung, um die undichten Stellen im eigenen Haus zu enttarnen. Unter Vortäuschung falscher Tatsachen und mit Hilfe eines präparierten Wagens sei der Eingang seines Instituts überwacht worden, sagte Schmidt-Eenboom gegenüber tagesschau.de.

Schmidt-Eenboom nicht der einzige "Fall"

In anderen Fällen soll der Bundesnachrichtendienst ähnlich vorgegangen sein. Mehrere Medien berichteten übereinstimmend, dass der "Focus"-Redakteur Josef Hufelschulte, dem ebenfalls gute Kontakte zu Geheimdiensten nachgesagt werden, auch überwacht wurde. Zudem sollen weitere Journalisten ins Visier des BND geraten sein. Darüber gebe es eidesstattliche Versicherungen ehemaliger Beschatter, hieß es. "Focus"-Chefredakteur Helmut Markwort will nun juristische Schritte einleiten.

Parlamentarisches Nachspiel

[Bildunterschrift: Der Eingang zum Gelände des Bundesnachrichtendienstes in Pullach bei München ]
Unabhängig von der von BND-Präsident Hanning angekündigten internen Untersuchung, werden die offenbar rechtswidrigen Observationen Nachspiele haben. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, der im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages zur Überwachung der Geheimdienste sitzt, sagte tagesschau.de, er werde "alle Möglichkeiten nutzen, Licht ins Dunkel zu bringen." Der BND sei ein Auslandgeheimdienst und es gehöre nicht zu seinen Aufgaben, im Inland Journalisten zu überwachen. Nun gelte es, herauszufinden, wer beim BND von was wusste, um dann auch Konsequenzen zu ziehen, so Ströbele.

Notfalls gerichtliche Klärung

Schmidt-Eenboom will sich noch in diesem Monat mit Hanning zu einem "klärendem Gespräch" in Berlin treffen. Sollte der Präsident dabei das rechtswidrige Handeln des BND im Jahr 1994 nicht anerkennen und sich weigern, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben, so will Schmidt-Eenboom die Sache vor Gericht bringen.