Schäuble facht Debatte über Folter an

Nutzung von möglicherweise erzwungenen Aussagen

Schäuble facht Debatte über Folter an

[Bildunterschrift: Denkt über härtere Gesetze nach: Innenminister Wolfgang Schäuble ]
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat mit einem Interview eine Diskussion über die Verwendung von Informationen ausgelöst, die möglicherweise unter Folter erlangt worden sind. Mit Blick auf den in Syrien festgehaltenen mutmaßlichen Islamisten Mohammed Haidar Sammar sagte Schäuble der "Stuttgarter Zeitung", er wolle zur Terrorabwehr weiter Informationen nutzen, die möglicherweise unter Folter erlangt wurden. Es wäre "völlig unverantwortlich", Informationen nicht zu nutzen, die möglicherweise nicht unter vollkommen rechtsstaatlichen Bedingungen erlangt wurden. Allerdings dürften sich deutsche Sicherheitsbehörden nicht an Folter beteiligen und "auch nicht sozusagen augenzwinkernd erwarten, dass gefoltert wird", unterstrich Schäuble.

[Bildunterschrift: Mohammed Haydar Zammar (Archiv) ]
Schäuble verteidigte in der "Süddeutschen Zeitung" die Vernehmung Sammars durch deutsche Ermittler. "Die Amerikaner haben ihn in das Land seiner Staatsangehörigkeit gebracht", sagte der Minister. "Der Mann hat die deutsche wie die syrische Staatsangehörigkeit. Deswegen ist es per se noch nicht völlig überraschend, dass er sich in einem syrischen Gefängnis befindet." Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes (BKA) hätten Sammar in Syrien vernommen, weil in Deutschland gegen ihn ermittelt werde, sagte Schäuble. Dabei habe Sammar "wohl gesagt, er sei geschlagen worden - aber nicht in Syrien, sondern im Libanon oder irgendwo sonst". Er habe keinen Anlass zu der Vermutung, dass das BKA von Folter profitiert habe.

Rechsstaatliche Grenzen verletzt?

Die Äußerungen Schäubles stießen bei der Opposition auf scharfe Kritik. Der FDP-Innenexperte Max Stadler sagte, die Befragung von Verdächtigen, "die unter folterähnlichen Umständen inhaftiert sind", sei eine klare Überschreitung rechtsstaatlicher Grenzen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen- Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte, im Fall Sammar sei "eine rote Linie überschritten worden". Der Kampf gegen Terror könne nicht gewonnen werden, wenn man die Menschenrechte nicht zur Grundlage des Handels mache.

Der Deutsche Anwaltverein forderte zur Aufklärung die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Das Eingeständnis der Regierung offenbare, in welch unerträglichem Maße der Pfad rechtsstaatlichen Denkens und Handelns verlassen worden sei, teilte der Verein in Berlin mit.

Regierungssprecher Thomas Steg betonte, das Folterverbot sei für alle deutschen Behörden verbindlich. Es gebe "keine Grauzone für deutsche Beamte". Nach seinen Worten liegen auch keine Hinweise vor, dass gegen dieses Verbot in der Vergangenheit verstoßen wurde.

Auf Widerspruch stießen auch Schäubles Äußerungen zu neuen Sicherheitsgesetzen.