Was machte der BND in Bagdad?

[Bildunterschrift: Der Eingang zum Gelände des Bundesnachrichtendienstes in Pullach bei München ]
Das Parlamentarische Kontrollgremium wird sich am kommenden Montag mit den neuen Vorwürfen gegen den Bundesnachrichtendienst befassen. Das bestätigte der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, der FDP-Politiker Max Stadler. Die Sondersitzung wurde von den Liberalen und den Grünen gefordert.

Zeitung bleibt bei ihrer Darstellung

Die "New York Times" hatte berichtet, BND-Mitarbeiter im Irak hätten einen Verteidigungsplan des früheren irakischen Präsidenten Saddam Hussein erhalten und an die USA weitergeleitet. Sowohl die Bundesregierung als auch die US-Regierung haben den Bericht zwar dementiert, die Zeitung bleibt allerdings bei ihrer Darstellung.

Der Autor des Artikels, der Militärexperte Michael R. Gordon, zitierte bei einer Pressekonferenz lange Passagen aus einem Bericht des "Joint Forces Command", einer der Befehlsstellen der verschiedenen US-Armeeeinheiten. Diesem Bericht sollen die Informationen über die Weitergabe irakischer Verteidigungspläne durch deutsche BND-Agenten an US-Geheimdienste entstammen. Der ARD-Korrespondent in Washington, Arnd Henze, die ihm ausführlich vorgetragenen Passagen hätten authentisch geklungen. Sprachduktus und verwendete Abkürzungen weisen offenbar auf die tatsächliche Existenz eines solchen Militärberichts hin.

Bundesregierung: Behauptung falsch

Henze erläuterte außerdem im ARD-Nachtmagazin, dass Gordon bei Recherchen für ein Buch auf den geheimen Militärbericht gestoßen sei. In dem Buch gehe es darum, was die US-Regierung über die Verteidigungsstrategie des Saddam-Hussein-Regimes vor dem Krieg gewusst hat.

Die Bundesregierung hatte die Darstellung der Zeitung zurückgewiesen. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, die Behauptung, "die zwei BND-Mitarbeiter in Bagdad" hätten den Plan Saddam Husseins zur Verteidigung der irakischen Hauptstadt beschafft und bereits einen Monat vor Kriegsausbruch 2003 den USA übermittelt, sei falsch. Das Dementi des BND ist fast gleichlautend: "Die Behauptung, die beiden BND-Mitarbeiter hätten den Plan Saddam Husseins zur Verteidigung der irakischen Hauptstadt beschafft und bereits einen Monat vor Kriegsausbruch den USA übermittelt, ist falsch."

US-Verteidigungsministerium: Keine Belege

Auch das US-Verteidigungsministerium hat nach eigenen Angaben keine Belege für die Stichhaltigkeit des Berichts der "New York Times". "Wir wissen nicht, über was er (der Autor des Zeitungsbeitrags) spricht", sagte Militärsprecher Leutnant Jim Krohne in Norfolk (Virginia) der Nachrichtenagentur dpa. Die in der Zeitung zitierte Studie sei als geheim eingestuft. Krohne ist Sprecher des US-Militärkommandos, von dem die Studie stammen soll. Die Angaben über die Zusammenarbeit deutscher und amerikanischer Geheimdienste vor dem Irakkrieg würden derzeit von seiner Abteilung geprüft, so Krohne.