In Frankreich ist vieles anders

Den Deutschen drohen beim Kündigungsschutz noch größere Härten als den Franzosen. Dennoch wird im Nachbarland heftig protestiert, hier jedoch nicht. Die höhere Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich, das völlig andere Ausbildungssystem und Villepins Konfrontationskurs könnten die Gründe dafür sein.

Von Frank Thadeusz, tagesschau.de

[Bildunterschrift: Studenten auf einem Protestmarsch in Paris ]
Streiks, massenhafte Proteste mit Teilnehmern in Millionenhöhe – das ist derzeit das Bild auf Frankreichs Straßen. Auszubildende und Studenten rebellieren gegen den von Premierminister Dominique de Villepin eingeführten Contrat Premiere Embauche (CPE) – ein Ersteinstellungsvertrag für 18 bis 26-Jährige. Der CPE soll bei Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern Anwendung finden. Demnach können während der ersten zwei Jahre des Arbeitsverhältnisses Angestellte ohne Begründung und ohne Vorwarnung entlassen werden. Die Berufsanfänger sehen sich der völligen Willkür potenzieller Arbeitgeber ausgesetzt.

Kündigung ohne Angabe von Gründen

Den Deutschen drohen in Sachen Kündigungsschutz sogar noch größere Härten: So vereinbarte die große Koalition eine Verlängerung der Wartezeit, bevor das Kündigungsschutzgesetz auf einen Arbeitszeitvertrag Anwendung findet, von sechs auf 24 Monate. In dieser Zeit könnten beschäftigte ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Und diese Regelung gilt keineswegs nur für Ersteinstellungen, sondern für alle Altersgruppen. Doch Deutschland scheint von Bildern wie in Frankreich weit entfernt. Drängt sich die Frage auf: Warum wird hierzulande nicht ähnlich heftig gegen die Koalitionsvereinbarung Sturm gelaufen, wie es beim Nachbarn der Fall ist?

"In Deutschland wird so ein Vorhaben in zig Gremien und Kammern besprochen. Dadurch wird der Konflikt verringert", hat der Arbeitsmarkt-Experte des Deutsch- Französischen Instituts (dif), Wolfgang Neumann beobachtet. "In Frankreich berät Villepin so ein Gesetz mit einigen Beratern im Hinterzimmer und peitscht es dann per Notverordnung durch", sagte der Wissenschaftler gegenüber tagesschau.de.

Ein weiterer möglicher Grund mag sein, dass die Deutschen im Wahlkampf bereits auf weit schlimmere Szenarien eingestimmt wurden. Denn das lange Zeit in Umfragen wie der sichere Sieger aussehende schwarz-gelbe Bündnis wollte den Kündigungsschutz am liebsten gänzlich abschaffen. Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag ist im Vergleich dazu ein Kompromiss: Zwar verlängert sich die Unsicherheit des Arbeitnehmers um 18 Monate – dafür entfällt aber die Möglichkeit, Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund auf zwei Jahre zu befristen.

Die Wirtschaft ist wenig begeistert

Vertreter der Wirtschaft sind denn auch wenig begeistert von dieser Lösung. Der Tenor der Arbeitgeber: Dann könne man eine Neuregelung auch gleich bleiben lassen. Auch in Frankreich sind die Unternehmer nicht unbedingt von dem neu beschlossenen CPE begeistert. Das hängt mit der besonderen Situation im Land zusammen. Denn einem mit dem Deutschen Vorbild vergleichbares Kündigungsschutzgesetz gibt es in Frankreich nicht.

Außer Beamten kann in der Theorie jeder Arbeitnehmer jederzeit vor die Tür gesetzt werden. In der Praxis prüfen Arbeitsgerichte allerdings jede Kündigung – und den Richtern wird dabei größte Strenge zugunsten der Arbeitnehmer und zum Verdruss der Arbeitgeber nachgesagt. Die können zwar munter kündigen, haben dafür aber die Last womöglich langwieriger und kostenintensiver Prozesse.

Schüler und Studenten ohne Perspektive

Der Protest von Schülern und Studenten wird mutmaßlich noch durch eine strukturelle Besonderheit Frankreichs verschärft: Dort ist jeder vierte Jugendliche ohne Arbeit. Rund 78 Prozent aller 20-jährigen Franzosen bekämen nur einen befristeten Arbeitsvertrag angeboten, vielfach sogar nur für drei Monate, weiß Frankreich-Kenner Neumann. In Deutschland seien in dieser Altergruppe nur etwa 30 Prozent betroffen. Neumann: "In Frankreich gehen alle Jugendlichen auf die Straße, weil wirklich alle betroffen sind".

Das Bildungssystem des Landes sollte eigentlich eine egalitäre Erziehung der Jugend garantieren. Doch dieser Anspruch ist nur noch Theorie. Tatsächlich hat sich in Frankreich ein Zweiklassen-Bildungssystem etabliert. Den stark limitierten Absolventen der Eliteschulen stehen zumeist die Türen zu den Top-Positionen offen. Die über zwei Millionen Studenten der 84 gewöhnlichen Universitäten in Frankreich haben selbst mit Diplom nur unsichere Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Zusätzliche Bestrafung

Ähnlich trostlos sieht es auch bei den Berufsschülern aus. In Frankreich führt das duale Ausbildungssystem – anders als Deutschland – ein Schattendasein. Die Ausbildung liegt häufig gänzlich beim Staat. Der bildet seine Lehrlinge in „Lycèes professionnels" aus – fernab der Berufspraxis in den Betrieben. Weil die Lehrlinge kaum über Praxiserfahrung verfügen, sind sie für Betriebe unattraktiv. Auch hatten die Auszubildenden kaum eine Chance, Kontakte zu möglichen Arbeitgebern zu knüpfen. Das wiederum schmälert die Chancen von Berufseinsteigern erheblich. Für sie wirkt der kürzlich beschlossene CPE wie eine zusätzliche Bestrafung. "Sie werden dadurch noch mit der Nase auf ihre ohnehin schon schlechte Situation gestoßen", meint Wolfgang Neumann.