Schlagabtausch wegen Schäubles Plänen

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat im Streit über seine radikalen Vorschläge zur Terrorabwehr Rückendeckung aus den eigenen Reihen erhalten. Nach der Kritik von Bundespräsident Horst Köhler betonte der bayerische Innenminister Günther Beckstein, Schäuble sei "ein Mann des Rechtsstaates". Er nannte die Kritik an Schäuble im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF überzogen. Der Bundesinnenminister habe lediglich Fragen aufgeworfen; Schäuble habe nie gesagt, dass er Terroristen gleich töten wolle, betonte der CSU-Politiker. Er räumte aber ein, dass die Äußerungen "sicher auch missverständlich" gewesen seien.

[Bildunterschrift: Schäuble hatte die Debatte über Anti-Terror-Maßnahmen losgetreten. Daraus ist nun ein handfester Streit geworden. ]
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Der Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach stellte sich ebenfalls hinter Schäuble. Im WDR sagte er zur Kritik des Bundespräsidenten an Schäubles Vorgehen: "Es ist die Aufgabe des Bundesinnenministers, sich Gedanken darüber zu machen, wie man Deutschland sicherer machen kann." Gleichzeitig griff Bosbach die SPD an und behauptete, diese stehe beim Thema innere Sicherheit "gewaltig auf der Bremse". Die Koalition müsse die Kraft haben, die Blockade zu lösen, so Bosbach.

"Große Belastung für die Große Koalition"

Diesen Angriff wies die SPD umgehend zurück. "Alles, was für die Sicherheit der Bürger notwendig ist und mit der Verfassung vereinbar ist", werde von den Sozialdemokraten mitgetragen, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nach einer Telefonkonferenz des Parteipräsidiums in Berlin. Allerdings bleibe die SPD auch ein "Garant" dafür, dass die "unmöglichen Forderungen" von Schäuble nicht umgesetzt werden.

[Bildunterschrift: SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz ]
Außerdem warnte der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz in der "Frankfurter Rundschau", Schäuble sei inzwischen "eine große Belastung für die Koalition". Dass Köhler so unmissverständlich gegen Schäubles Vorschläge interveniert habe, sei ein "extrem ungewöhnlicher Vorgang". Der Konflikt um die innere Sicherheit schaffe "wechselseitig schwindendes Vertrauen", sagte der SPD-Politiker. Er frage sich, "wie wir bei dieser Ausgangslage noch vertrauensvoll zusammenarbeiten sollen".

Schäuble fühlt sich missverstanden

Zuvor hatte Schäuble in der ARD geäußert, er fühle sich missverstanden. Seine "Diskussionsbeiträge" im Kampf gegen den internationalen Terrorismus seien fehl interpretiert worden, so Schäuble im Interview mit den Tagesthemen. Er habe lediglich darauf hingewiesen, dass die internationale Rechtslage der neuen Bedrohung nicht mehr angemessen sei, so der Bundesinnenminister. Niemand wolle eine gesetzliche Regelung zum Abschuss von Terrorverdächtigen.

Kommentar:

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Seine Pläne zum Anti-Terror-Kampf hatten parteiübergreifend Empörung ausgelöst: "Unausgegoren", "wirr", "gefährlich" kommentierten verschiedene Politiker. Vor allem Schäubles Äußerung, mutmaßliche Terroristen bereits auf einen Verdacht hin erschießen zu dürfen, sorgten für Entsetzen. Doch habe Schäuble damit ausschließlich "für den hypothetischen Fall der Auffindung Osama bin Ladens in Afghanistan die Option erörtert, diesen dann durch eine ferngesteuerte Rakete zu töten", teilte das Bundesinnenministerium mit. Allerdings hatte Schäuble in mehreren Interviews nicht darauf hingewiesen, dass er falsch verstanden worden wäre.