Rüttgers greift CDU und große Koalition scharf an

[Bildunterschrift: Jürgen Rüttgers ]
Vor dem Hintergrund sinkender Umfragewerte der CDU hat der stellvertretende Parteivorsitzende Jürgen Rüttgers seine Partei aufgefordert, sich von zentralen "Lebenslügen" zu verabschieden. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident sagte dem Magazin "Stern", es sei falsch zu glauben, dass Steuersenkungen zu mehr Investitionen und damit zu mehr Arbeitsplätzen führen würden. Gleiches gelte für die Behauptung, die Löhne in Deutschland seien zu hoch. "Wer das vertritt, weiß nicht, wie die Menschen hier leben", sagte Rüttgers. Man müsse zur Kenntnis nehmen, "dass der Lohnkostenanteil in vielen Betrieben nicht mehr die Rolle spielt, die wir ihm lange Zeit zugesprochen haben."

Rüttgers unterstrich, dass die CDU keine kapitalistische Partei sei, sondern eine Wertegemeinschaft, die nicht nur am Materiellen hänge. Sollte sie dies nicht erkennen, gehe sie unter. Außerdem übte Rüttgers fast ein Jahr nach dem Wahlkamf zur Bundestagswahl erneut Kritik an der Ausrichtung der CDU-Kampagne. Die Partei habe "zu viel über Flat Tax und zuwenig über die Menschen geredet", so der CDU-Politiker.

Mitleid mit der Bundeskanzlerin

[Bildunterschrift: Angela Merkel und Jürgen Rüttgers: Der CDU-Vize kritisiert erneut den Wahlkampf der Kanzlerin aus dem vergangenen Jahr. ]
Mit Blick auf die große Koalition im Bund forderte Rüttgers eine deutliche Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. "Hartz IV" müsse im Herbst noch einmal "grundsätzlich" überholt werden. Dazu müsse auch die SPD bereit sein, wenn die Koalition erfolgreich sein wolle. "Bei dieser SPD kann die Bundeskanzlerin einem manchmal leid tun", so Rüttgers.

Bereits vor wenigen Tagen hatte Rüttgers gefordert, dass die Union stärker zeigen müssen, was sie von der SPD unterscheide. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Kritik allerdings zurückgewiesen. Anfang Juli hatte Rüttgers im Zuge des Streits um die Gesundheitsreform die SPD aufgefordert, "sich am Riemen zu reißen".