Mehr Sicherheit durch "Rail Marshals"?

Als Konsequenz aus den vereitelten Bombenanschlägen auf Regionalzüge haben sich Politiker von CDU und CSU für den Einsatz von bewaffneten Zugbegleitern ausgesprochen. Er könne sich vorstellen, dass in den Zügen so genannte Rail Marshals patrouillierten, die vergleichbar mit den Sky Marshals in Flugzeugen seien, sagte der CDU-Innenexperte Clemens Binninger der "Bild"-Zeitung. Der CSU-Rechtsexperte Norbert Geis sagte demselben Blatt, in Zügen müssten die gleichen Sicherheitsmaßnahmen wie in Flugzeugen herrschen. Deshalb sei es sinnvoll, "in Zügen Sicherheitsbeamte mitfahren zu lassen".

[Bildunterschrift: Clemens Binninger]
[Bildunterschrift: Norbert Geis, CSU]
 

Zustimmung zu Marshals bei der FDP

Auch der FDP-Innenexperte Max Stadler zeigte sich für den Einsatz von Sicherheitsbegleitern in Zügen offen. Er könne sich vorstellen, dass so genannte Rail Marshals in den großen Fernzügen nach dem Rechten sähen, so Stadler gegenüber dem Hörfunksender MDR-Info. Ihm sei dieser Vorschlag lieber "als das Anbringen von Videokameras in jedem einzelnen Waggon und in jedem Speisewagen".

Merkel für Anti-Terror-Datei und mehr Videoüberwachung

Bundeskanzlerin Angela Merkel erteilte der Forderung nach einem verstärkten Einsatz bewaffneter Zugbegleiter dagegen eine Absage. Sie glaube nicht, dass dies die richtige Antwort auf die gegenwärtige Bedrohungslage sei, sagte die CDU-Chefin auf ihrer ersten Pressekonferenz seit der Sommerpause in Berlin. Stattdessen verteidigte sie die Einrichtung einer Anti-Terror-Datei und die Videoüberwachung. Die Bedeutung der Videoüberwachung habe sich nicht zuletzt in dem aktuellen Fall gezeigt.

Polizeigewerkschaft: Zugbegleitung ist nicht möglich

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach sich gegen den Einsatz so genannter Rail-Marshals aus. "Bei rund 30.000 Zügen pro Tag wäre das ein nahezu unvorstellbarer Personalaufwand", sagte der GdP-Vorsitzende, Josef Scheuring. Es sei zudem fraglich, wie die Beamten einen Zug unter Kontrolle halten sollten: Ein ICE sei schließlich etwas ganz anderes als eine Flugzeugkabine.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte angesichts einer gestiegenen Terrorgefahr eine deutliche Ausweitung der Videoüberwachung von Bahnhöfen, öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, plädierte in der Chemnitzer "Freien Presse" dafür, dass auch die Daten des Mauterfassungssystems der Polizei bei schweren Straftaten zur Verfügung stehen sollten. Zudem dürfe die Einrichtung einer zentralen Datei zur Terror-Bekämpfung nicht weiter durch politischen Streit hinausgezögert werden. Der Schutz der Bürger sei wichtiger als übertriebener Datenschutz.

Beck: Es gibt keine absolute Sicherheit

[Bildunterschrift: SPD-Vorsitzender Kurt Beck ]
SPD-Chef Kurt Beck sowie Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele warnten dagegen vor überzogenen Reaktionen. Absolute Sicherheit könne es in einer freien Gesellschaft nicht geben, sagte Beck der "Passauer Neuen Presse". Zwar müsse man alles optimieren, was vorbeugend gegen Verbrechen getan werden könne. Man dürfe aber auch die Freiheit nicht völlig einschränken.

Ströbele gab zu bedenken, dass weder der Einsatz der Bundeswehr im Innern, noch mehr Videoüberwachung oder die geforderte Anti-Terrordatei die Anschlagversuche in Koblenz und Dortmund hätten verhindern können. Beispielsweise könnten Videoaufnahmen, die Stunden oder Tage später ausgewertet würden, nicht verhindern, dass ein Terrorist einen Zug besteige und einen Zünder auslöse.

• Videoüberwachung im europäischen Ausland .

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .

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