"Die CDU hat ein Personalproblem"

Die CDU streitet seit Wochen über ihre Orientierung. Wie tief geht der Riss durch die Christdemokraten? Kann Kanzlerin Merkel den Konflikt schlichten? Darüber sprach tagesschau.de mit dem Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer.

tagesschau.de: Jürgen Rüttgers hat von „Lebenslügen“ der Union gesprochen. Trägt die CDU solche mit sich herum?

Gero Neugebauer: Nach meiner Meinung trägt die deutsche Politik diese Lebenslügen mit sich herum. Rüttgers' Aussagen haben wir so ungefähr auch schon 1982 von Helmut Schmidt hören können, als er seinerzeit ein Programm aufgelegt hat mit dem Ziel: Weniger Staat, mehr Marktwirtschaft aber auch Investitionsprogramme. Auch damals hoffte man auf mehr Arbeitsplätze, je mehr die Unternehmen investieren. Rüttgers hat nur ein altes Thema aufgegriffen, aber so, dass es wieder gehört wird.

tagesschau.de: Mit dem Parteitag von Leipzig 2003 wollte Kanzlerin Merkel der CDU das Profil einer Reformpartei verpassen. Ist dieses Ziel gescheitert?

[Bildunterschrift: "Inhaltlich hat Clement seit 2005 nichts beigetragen", sagt Parteienforscher Gero Neugebauer über den Austritt Wolfgang Clements. ]
Neugebauer: Die Beschlüsse von Leipzig sind die Konsequenz der Auffassung, dass der Einzelne „mehr Verantwortung tragen muss“. Diese Rhetorik soll verhindern, dass man erkennt, dass es sich um einen Abbau von Sozialstaatlichkeit handelt. Insofern ist es schon ein Problem, wenn jetzt Rüttgers oder Karl-Josef Laumann sagen, man könne die Politik nicht nur der Ökonomie überlassen, sondern müsse einen Ausgleich zwischen wirtschaftlichen und sozialen Erfordernissen finden.

tagesschau.de: Gibt es eine echte Krise oder ist das noch unter Sommertheater zu buchen?

Neugebauer: Das ist kein Sommertheater mehr. Dazu ist die Union viel zu stark beunruhigt wegen ihrer schlechten Umfrage-Ergebnisse und der Kontroversen unter den Ministerpräsidenten. Wir haben jetzt jeweils zwei, die unterschiedliche Positionen vertreten: Rüttgers und etwas abgeschwächt Peter Müller sowie Christian Wulf und Roland Koch. Das Pikante daran ist: Alle vier sind potentielle Nachfolger von Merkel, wenn sie scheitert. Insofern gewinnt die Diskussion nicht nur Brisanz wegen ihrer programmatischen Orientierung, sondern auch wegen der personellen Konsequenzen.

tagesschau.de: Sie sehen die Möglichkeit, dass Merkel scheitert?

Neugebauer: Die Lage in der Union ist schwierig, weil sie keine Auswertung der Wahlniederlage gemacht hat, weil CDU und CSU jetzt eine Grundsatzdebatte führen und es niemanden gibt, der überzeugend ein politisches Programm mit der eigenen Person verknüpft. Und nicht zuletzt, weil das Bedürfnis da ist, sich neu zu orientieren. Man will zwar die alten Werte haben, aber in einem „Retro-Design“. Dabei hat die Parteiführung – insbesondere Merkel – die Mitgliederschaft doch überfordert. Und Merkel muss ja nicht nur die Mitglieder, sondern auch die CDU-Wähler überzeugen.

tagesschau.de: War in der Ära Kohl das Profil der Union unverwechselbarer und wenn ja: Liegt das an den Personen oder an den Programmen?

Neugebauer: Die Union unter Kohl war davon gekennzeichnet, dass faktisch keine Programmdiskussion stattfand. Kohl repräsentierte die Union und ihre Politik. Da nach Programmatik zu fragen hätte immer bedeutet, nach der Perspektive von Kohl zu fragen. Das hat sich niemand getraut. Jetzt ist es ein Personalproblem, weil die führenden Persönlichkeiten jeweils bestimmte Orientierungen repräsentieren. Das Gros der Anhänger braucht aber eine einheitliche programmatische Orientierung.

Neben den Schwächen in der programmatischen Diskussion fehlt der Union eine Person, die eine gewisse Kontinuität der Werteorientierung der Kohl-Zeit verkörpert und gleichzeitig nach vorne weist. Merkel ist seit 1990 in der CDU. Ihr fehlt trotz allen Wissens über die Geschichte vor 1990 Kontinuität. Sie ist „nur“ ein Garant für eine Politik des raschen Wechsels und eine Politik, die sehr stark ökonomischen Erfordernissen folgt.

tagesschau.de: Ist Merkels Führungsstil ein Problem?

Neugebauer: Der ist in der Partei kein Problem. In der Koalition sind Merkels Aktionsmöglichkeiten eingeschränkt. Ihr ist ja nicht nur vom Koalitionspartner, sondern auch vom eigenen Verbündeten CSU gesagt worden, dass man ihre Richtlinienkompetenz nicht so ernst nimmt. Andererseits sind die Konflikte in der großen Koalition bisher auch nicht so ausgetragen worden, dass man sagen kann, das Einschreiten von Frau Merkel hat die Koalition gerettet oder ihr Nichteinschreiten hat die Koalition scheitern lassen. Die Krise der Koalition steht noch aus.

Dr. Gero Neugebauer lehrt am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin.

Das Interview führte Wolfram Leytz, tagesschau.de