Merkel will die Wogen glätten

[Bildunterschrift: Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht auf dem Grundsatzkongress der CDU ]
Im Streit um die Ausrichtung der CDU ist die Parteivorsitzende Angela Merkel bemüht zu schlichten. Zu einer Debatte um ein neues Grundsatzprogramm gehörten auch kontroverse Positionen, sagte sie - wohl in Anspielung auf die umstrittenenen Äußerungen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers. Dieser hatte seiner Partei vorgehalten, sie müsse sich von jahrzehntelangen "Lebenslügen" verabschieden - unter anderem denen, dass Steuersenkungen zu mehr Investitionen und niedrigere Löhne zu mehr Arbeitsplätzen führten.

Merkel bezeichnete Rüttgers Äußerungen als Beitrag in der Debatte um das neue Programm - am Ende müsse dann eine Mehrheitsentscheidung gefällt werden, so die Kanzlerin.

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Merkel und Rüttgers hatten zu Beginn der Tagung demonstrativ Einigung gezeigt - sie waren zusammen in die Berliner Kongresshalle eingezogen. Dies hielt den Ministerpräsidenten aber nicht davon ab, seine Kritik zu erneuern. Der soziale Gedanke in der CDU dürfe nicht zu kurz kommen, so Rüttgers. Er kündigte an, er werde die Diskussion weiter vorantreiben. Die CDU müsse die Frage beantworten, was im Zeitalter der Globalisierung sozial bedeute. Er halte dies für erforderlich, damit die CDU Volkspartei bleibe. Zwar müsse es weitere Reformen geben, allerdings sei auch klar: "Wenn wir 40 Prozent bundesweit haben wollen, dann müssen wir die Menschen mitnehmen."

Merkel versicherte in ihrer Rede, die CDU halte am Modell der sozialen Marktwirtschaft und am solidarischen Gedanken fest. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität seien die "drei Grundwerte" der CDU - es gebe unter ihnen "keine Hierarchie". Forderungen nach einer Neuausrichtung der CDU wies sie damit zurück.

[Bildunterschrift: Ronald Pofalla, CDU-Generalsekretär: "Eine Programmdebatte muss streitig ablaufen"]

[Bildunterschrift: Sorgte mit seiner Kritik an den "Lebenslügen" für Diskussion in den vergangenen Wochen: NRW-Ministerpräsident Rüttgers ]

Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler dankte Rüttgers, dass er die Diskussion begonnen habe. "Die CDU darf nicht zu einer aufgeblasenen FDP werden", warnte Geißler. Wegen des neoliberalen Kurses sei die Partei bei 35 Prozent der Stimmen gelandet. Gelassen reagierten CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) auf den Richtungsstreit. "Eine Programmdebatte muss streitig ablaufen", sagte Pofalla. Koch sieht die Partei trotz der Diskussionen "nah beieinander". Ausdrücklich stellte sich Hessens Ministerpräsident hinter den Kurs Merkels.

Verabschiedung bis Ende 2007

Auf dem CDU-Kongress in Berlin wurde in Podiumsdiskussionen unter anderem über die Identität der Partei, über die Herausforderungen der demographischen Entwicklung, über den Bestand der sozialen Marktwirtschaft in Zeiten der Globalisierung und über die internationalen Aufgaben Deutschlands diskutiert. Das neue Grundsatzprogramm ist das dritte in der Geschichte der CDU nach 1978 und 1994. Es soll bis Ende 2007 verabschiedet werden.

Aufruhr an der Basis:

Beim Programm-Kongress in Berlin hat die Basis einen kleinen Aufstand geprobt. Ausgerechnet der umstrittene Kurs in der Wirtschaftspolitik erhitzte die Gemüter. Mehrere Zuhörer eines Diskussionsforums griffen in die Podiumsdebatte ein und forderten lautstark eine Beteiligung. Die CDU-Führung habe die Basisvertreter aus dem ganzen Land nach Berlin eingeladen und lasse sie nun gar nicht zu Wort kommen, beschwerte sich ein Parteimitglied, die Unruhe im Saal wurde größer. Moderatoren und Podiumsteilnehmer blieben aber dabei: Fragen aus dem Publikum seien nicht vorgesehen. Generalsekretär Pofalla versprach für die nächste Konferenz, die Wünsche zur Diskussion zu berücksichtigen.