SPD debattiert über Kürzung der Witwenrente

[Bildunterschrift: Wend will an vielen Stellen sparen ]
Mit deutlichen sozialen Einschnitten will der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Wend die Erwerbsquote von Frauen anheben. So sollten Witwen künftig weniger Witwenrente bekommen, sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Die Kürzung solle für junge Jahrgänge ab einem bestimmten Stichtag gelten. Die gegenwärtigen Witwenrenten würden nicht angetastet. Zudem sprach sich der SPD-Politiker dafür aus, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehefrauen in der gesetzlichen Krankenversicherung sowie das Ehegattensplitting abzuschaffen.

"Vorschläge können erst nach 2009 angegangen werden"

Die Leistungen sorgten indirekt für eine niedrige Frauenerwerbsquote, begründete Wend seinen Vorstoß. Dies sei heutzutage aber nicht mehr im Interesse der Frauen. Die Vergünstigungen sorgten dafür, dass trotz überdurchschnittlich guter Schul- und Berufsbildung bei Frauen Talente brach lägen, sagte Wend.

Allerdings seien für Rente und Krankenversicherung für diese Legislaturperiode die politischen Weichen gestellt, so dass die Vorschläge erst nach 2009 angegangen werden könnten. "Das ist ein langfristiges Projekt, das auch erst in die Programmdiskussion der SPD Eingang finden muss", so der Politiker.

Kritik aus den eigenen Reihen

Scharfe Kritik an dem Vorstoß kam auch aus den eigenen Reihen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte: "Wir sind gut beraten, die Reformen umzusetzen, die in der Koalition politisch beschlossen sind - statt zusätzliche überflüssige Debatten anzuzetteln". Solche Diskussionen verunsicherten die Menschen überflüssigerweise, "zumal solche Vorschläge nicht realisiert werden."

Vor wenigen Wochen hatte bereits die Union auf deutliche Einschnitte bei der Hinterbliebenenversorgung gedrängt. CDU-Rentenexperte Peter Weiß vertrat im "Handelsblatt" die Ansicht, es sei "nicht mehr vermittelbar, dass Frauen mit 45 Jahren Anspruch auf die volle Witwenrente haben". Das Mindestalter solle schrittweise auf 50 oder 52 Jahre angehoben werden, forderte er.