Meldegesetz

Streit ums Meldegesetz Wer war's denn nun?

Stand: 09.07.2012 19:56 Uhr

Im Streit um das neue Meldegesetz distanziert sich die Bundesregierung von ihren eigenen Fraktionen. Der Bundestag habe kurzfristig eine Veränderung an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgenommen, die nicht abgesprochen gewesen sei, sagte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU).

Aigners Parteichef, der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, erklärte, er könne sich nicht vorstellen, wie die Änderung an dem Regierungsentwurf zustandegekommen sei.

Auch Regierungssprecher Steffen Seibert rüffelte das Votum des Bundestages: "Die Bundesregierung hat mit guten Gründen den Gesetzentwurf so vorgelegt, wie sie ihn vorgelegt hat." Mit Blick auf den Bundesrat sagte er, es seien weitere Änderungen an dem Gesetz denkbar. Die Regierung hoffe, dass der Entwurf doch noch geändert werde, und der Datenschutz darin einen größeren Raum erhalte, sagte Seibert.

Endstation Bundesrat

Das scheint bereits ausgemacht. Immer mehr Länderregierungen - auch die CDU-geführten - kündigten eine Blockade des jetzigen Gesetzentwurfs an. Das neue Melderecht ist zustimmungspflichtig - ohne ein Ja des Bundesrats kann es also nicht in Kraft treten.

Im Herbst wird sich die Länderkammer erstmals mit dem Gesetz beschäftigen. Vermutlich wird sie den Vermittlungsausschuss anrufen und voraussichtlich die Wiederherstellung der datenschutzfreundlichen Regelungen aus dem ursprünglichen Regierungsentwurf verlangen.

FDP gegen CSU - und umgekehrt

Derweil geht es im politischen Berlin um die Suche nach den Schuldigen für den Schlamassel. Die FDP zeigte mit dem Finger auf die CSU - und gab ihr damit die Schuld für den im Entwurf aufgeweichten Datenschutz. "Erfreut nehmen wir den Sinneswandel der CSU zur Kenntnis, die offensichtlich doch datenschutzfreundlicher ist, als sich dies bislang gezeigt hat", ließ die FDP-Obfrau im Innenausschuss, Gisela Piltz, nach den ganzen Aufregungen verkünden.

In Kreisen der Unionsfraktion wurde gekontert, die Äußerungen von Piltz seien verwunderlich. Schließlich habe sie zusammen mit dem CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl die Änderungen am Meldegesetz-Entwurf eingebracht. Formulierungshilfe leistete dabei das CSU-geführte Innenministerium. Das bestätigte ein Sprecher von Ressortchef Hans-Peter Friedrich. Dieser wiederum rückte inzwischen auch von dem Entwurf ab - nachdem er ihn zunächst noch verteidigt hatte.

Zwei Unterschriften - von FDP und CSU

Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa trägt der Brief mit den umstrittenen Änderungswünschen der Koalition bei den Ausschussberatungen zum Meldegesetz das Datum 15. Juni - und er trägt die Unterschriften von Uhl und Piltz. Spätestens nach dem Koalitionsgespräch am 22. Juni, bei dem die Änderungswünsche ebenfalls vorlagen, hatten aber auch Fraktionsspitzen und Regierungsvertreter Kenntnis. Die Änderungen wurden dann am 27. Juni im federführenden Innenausschuss in den Gesetzentwurf gegen den Widerstand der Opposition eingefügt.

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Vor leeren Stuhlreihen und innerhalb von 57 Sekunden ging dann am Abend des 28. Juni die Verabschiedung des verschärften Entwurfs im Bundestag über die Bühne. Mit den Stimmen von Schwarz-Gelb wurde die "Fortentwicklung des Meldewesens" ohne Aussprache beschlossen - während des Fußball-EM-Halbfinales Deutschland-Italien. Eine Pressemitteilung der SPD am nächsten Tag fand keine Beachtung. Es dauerte eine Woche, bis die Protestwogen hochschwappten.

Die Opposition hat nur Spott für das Meldegesetz-Chaos von Schwarz-Gelb übrig. "Die Geschichte ist von vorne bis hinten absurd", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der "Mittelbayerischen Zeitung". Erst ändere die Koalition den Gesetzentwurf so, dass er den Wünschen der Datensammler-Lobby entspreche. Nach öffentlicher Kritik tue Verbraucherschutzministerin Aigner so, als habe sie damit nichts zu tun. "Und zu guter Letzt lässt die Kanzlerin ausrichten, sie wünsche sich eine Änderung im Bundesrat." Grünen-Chefin Claudia Roth warf Aigner Heuchelei vor. In der Koalition gehe es zu wie in einem Tollhaus.

An der Bundestagssitzung am Abend des 28. Juni waren weder Gabriel noch Künast anwesend.

Widerspruch de facto kaum möglich

Das geplante Gesetz sieht in seiner vom Bundestag geänderten Fassung vor, dass Privatfirmen bei den Einwohnermeldeämtern nicht nur Daten wie Name oder Adresse erfragen dürfen, sondern auch Umzüge oder Todesfälle. Zwar sollen Bürger dagegen Widerspruch einlegen können. Dieser gilt aber nicht, wenn die Firma bereits Daten des Bürgers hat. De facto bedeutet das: Wer seine Daten einmal einer Werbefirma oder einem Adresshändler zur Verfügung gestellt hat - etwa bei einem Preisausschreiben oder einer Katalogbestellung - kann dann nicht mehr verhindern, dass diese bis zu seinem Tod aktualisiert und eventuell auch weiterverkauft werden.

Ein Mann füllt das Formular zur Speicherung von Übermittlungssperren aus. | Bildquelle: dpa
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Die Ämter sollen Daten der Bürger an die Privatwirtschaft geben können.

Im ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 16. November 2011 war noch vorgesehen, dass man der Weitergabe der Daten zu Werbe- oder Adresshandelszwecken ausdrücklich zustimmen muss. In der vom Bundestag angenommenen Beschlussempfehlung des Innenausschusses wurde aus dieser Zustimmungslösung aber die kritisierte Widerspruchslösung.

Die Kommunen können für die Daten Gebühren erheben. Experten vermuten allerdings, dass an der Neuregelung vor allem Adresshändler verdienen, die die Daten einmal von den Kommunen erwerben und dann an viele andere Firmen weiterverkaufen.

Ursprünglicher Grund der Gesetzesänderung ist die Föderalismusreform aus dem Jahr 2006. Mit ihr wurde die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für das Meldewesen dem Bund übertragen. Mit dem jetzt kritisierten Gesetz sollen das bislang geltende Melderechtsrahmengesetz und die jeweiligen Ländermeldegesetze zusammengefasst werden.

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