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Bundesratsausschuss für Vermittlungsverfahren
Erfolg für die Gegner des Meldegesetzes
Unabgesprochene Änderungen in letzter Minute und eine Abstimmung im Bundestag, die wegen des Fußball-EM-Halbfinales zwischen Deutschland und Italien kaum jemand mitbekam - das neue Meldegesetz ist zunächst wenig und dann um so mehr beachtet worden. Denn über den Inhalt entbrannte eine Debatte, die nicht nur Parteien aufs Parkett rief, sondern auch die Bürger.
Wie erwartet zeichnet sich im Bundesrat einhelliger Widerstand gegen das von Union und FDP beschlossene neue Gesetz ab. Im Innenausschuss der Länderkammer sprachen sich die Vertreter aller 16 Bundesländer nun für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses aus, um nachzubessern.
Der Vorsitzende des Bundesratsinnenausschusses, Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner, sagte, eine Entscheidung über ein Vermittlungsverfahren werde das Plenum des Bundesrats auf seiner ersten regulären Sitzung nach der Sommerpause am 21. September treffen.
Zustimmung vor Datenweitergabe
Der SPD-Politiker betonte, das Ziel aller Länder sei eine Einwilligungslösung. Demnach müssten Bürger ausdrücklich zustimmen, bevor Meldeämter ihre Daten etwa an Firmen weitergeben. Nach den bisherigen Gesetzesplänen wäre dies auch ohne Einwilligung der Bürger möglich. Doch Breitner sagte: "Staatliche Melderegister dürfen keine Grabbeltische der Werbewirtschaft und Adresshändler sein."
Er kritisierte die Vorlage von Union und FDP als eine "Aufweichung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung". Die Koalitionsfraktionen hätten "im Bundestag das Meldegesetz verschlechtert und die eigene Regierung blamiert".
Meldegesetz soll im Vermittlungsausschuss nachgebessert werden
tagesschau 16:00 Uhr, 06.09.2012, Justus Kliss, RBB
Fast 200.000 Protest-Unterschriften
Der Bundestag hatte den Gesetzentwurf Ende Juni beschlossen und damit große Empörung - auch in der Bevölkerung - ausgelöst. Die Initiative "Meine Daten sind keine Ware" sammelte inzwischen mehr als 190.000 Unterschriften und übergab diese jetzt dem Vorsitzende des Bundesratsinnenausschusses, Breitner, in Berlin.
Mit dem Appell wird der Bundesrat aufgefordert, den Entwurf zu stoppen. Symbolisch verschlossen Vertreter des Aktionsbündnisses, dem unter anderem der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und das Netzwerk Campact angehören, bei der Unterschriftenübergabe Meldeakten mit Vorhängeschlössern.
Protest gegen das neue Meldegesetz vor dem Bundesrat: Organisiert wurde die Aktion vom Kampagnennetzwerk Campact, dem Datenschutz- und Bürgerrechtsverein FoeBuD e.V., der Verbraucherzentrale Bundesverband und von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V.
Stand: 06.09.2012 12:31 Uhr
