Sieben statt 19 Prozent für Energie?

[Bildunterschrift: FDP-Chef Westerwelle will für Energie den selben Steuersatz wie für Lebensmittel. ]
Die FDP fordert wegen steigender Preise die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas, Strom und Öl von 19 auf sieben Prozent. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte der "Bild"-Zeitung, bezahlbare Energie sei ein Grundbedürfnis.

Für Energie solle ebenso wie bereits für Lebensmittel nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gelten. "Fahren und Heizen, ob mit Öl, Strom oder Gas, darf kein Luxus werden", forderte Westerwelle.

Der Staat verteuere mit Steuern die Energie unnötig. Beim Benzin seien zwei Drittel des Preises Steuern, auch beim Strompreis seien zwei Drittel der Kosten "durch Steuern, Abgaben und Gebühren vom Staat gemacht", sagte er.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos lehnte Westerwelles Forderung ab. Energie müsse zwar bezahlbar bleiben, deswegen brauche man auch ausreichend Energieerzeugung in Deutschland, sagte er im Morgenmagazin von ARD und ZDF: "Jetzt einfach die Mehrwertsteuer auf Energie absenken zu wollen, ist meiner Ansicht nach nicht der richtige Weg."

• FDP will Energie-Mehrwertsteuersenkung [F. Jahn, ARD Berlin].

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