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Weiterer Redaktionsanruf aus CSU

Söder-Sprecherin bestreitet Einflussnahme

In der CSU-Medien-Affäre geht es nun auch um eine Beschwerde aus der Landesregierung beim Bayerischen Rundfunk (BR). Die Sprecherin des bayerischen Finanzministeriums, Ulrike Strauß, bestätigte einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung", wonach sie sich im März 2011 beim BR über einen Fernsehbericht nach dessen Ausstrahlung beschwert hat.

Markus Söder
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Eine "nicht sachgerechte" Darstellung in einem TV-Beitrag über Markus Söder veranlasste dessen Sprecherin, sich beim BR zu beschweren.

Laut "SZ" waren darin Äußerungen des damaligen Umwelt- und heutigen Finanzministers Markus Söder (CSU) vor und nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima gegenübergestellt worden. Der monierte Beitrag aus der Nachmittagsausgabe der BR-"Rundschau" vom 17. März wurde am Abend - nach der Beschwerde - nicht mehr gesendet.

"Meiner Ansicht nach war der Beitrag aus journalistisch-fachlichen Gründen nicht sachgerecht", sagte Strauß, die damals Sprecherin des Umweltministers war. "Der Anruf erfolgte nach Ausstrahlung der Sendung." Es habe keine Einflussnahme gegeben. Sie habe "eigenständig entschieden", beim BR anzurufen, sagte Strauß der "Welt am Sonntag". "Ich hatte keinen Auftrag und habe niemanden informiert." Außerdem habe sie nicht gedroht, ergänzte Strauß.

Söder selbst sagte der "Bild am Sonntag": "Der Anruf erfolgte ohne Auftrag und ohne mein Wissen." Den monierten Fernsehbeitrag habe er auch nie gesehen.

BR weist "SZ"-Bericht zurück

Ein Sprecher des Bayerischen Rundfunks betonte, es gebe keinen Zusammenhang zwischen dem Anruf der Sprecherin und der späteren Programmentscheidung: "Die Zusammensetzung der Nachrichten folgte rein journalistischen Maßstäben. Aus Gründen der Aktualität wurde der Kurswechsel der bayerischen Regierung in der Atompolitik anhand eines längeren Debattenstücks aus dem Landtag thematisiert. Die Kritik der Opposition am Schwenk von Minister Söder hatte großes Gewicht. Der BR verwahrt sich gegen jegliche Versuche, politische Interessen im Programm durchzusetzen."

Der BR veröffentlichte eine Stellungnahme zu der Sache.

Rücktritt von CSU-Sprecher Strepp

Am Donnerstag war CSU-Sprecher Hans Michael Strepp zurückgetreten. Er soll am vergangenen Sonntag mit einem Anruf in der "heute"-Redaktion versucht haben, einen ZDF-Bericht über den bayerischen SPD-Parteitag zu verhindern.

Kritischer CSU-Anruf auch in Nachrichtenredaktion des BR
tagesthemen 23:38 Uhr, 28.10.2012, Christoph Arnowski, BR

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Stand: 27.10.2012 13:18 Uhr

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