Rückenwind für Seehofer EU-Kommissar stützt CSU-Maut-Pläne

Stand: 31.10.2013 11:44 Uhr

In den Streit um die von der CSU geforderte Pkw-Maut für Ausländer könnte mitten in den Koalitionsverhandlungen überraschend neue Bewegung kommen: Das umstrittene Vorhaben ist nach Einschätzung von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas unter Umständen mit europäischem Recht vereinbar.

In einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen zur Pkw-Maut schreibt Kallas: "Grundsätzlich stellt eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuern für gebietsansässige Nutzer (...) bei gleichzeitiger Erhebung angemessener Nutzungsgebühren für alle Nutzer also keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar."

Maut | Bildquelle: dpa
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Mit einer Pkw-Maut könnte nach den CSU-Plänen Geld zur Straßensanierung eingenommen werden.

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas | Bildquelle: REUTERS
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EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hält den CSU-Vorschlag offenbar unter bestimmten Bedingungen für zulässig.

Erst müssten alle zahlen

Es sei grundsätzlich möglich, von allen Autofahrern eine Maut zu verlangen und anschließend die deutschen Autofahrer bei der Kfz-Steuer wieder zu entlasten. Eine Senkung der Abgabe "bei gleichzeitiger Erhebung angemessener Nutzungsgebühren für alle Nutzer" stelle "keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar".

Allerdings rät Kallas zu einer Maut "eher in Form von Nutzungsgebühren als von Abgaben", so dass diese in einem angemessenen Verhältnis zur Nutzung der Infrastruktur stünde. Eine einheitliche Gebühr für alle, egal ob Wenig- oder Vielfahrer, sähe die Kommission offenbar also nicht so gern. Je stärker auf die Verhältnismäßigkeit der Mautsysteme geachtet werde, desto weniger diskriminierend seien sie, schreibt Kallas.

Diskussion um die Pkw-Maut
tagesschau 12:00 Uhr, 31.10.2013, Tim Herden, ARD Berlin

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Vignette ins Spiel gebracht

An der Vereinbarkeit einer Pkw-Maut mit EU-Recht bestanden bisher erhebliche Zweifel. Darauf weist auch die SPD hin, die eine Pkw-Maut ebenso wie die CDU-Spitze ablehnt. Hintergrund ist, dass das EU-Recht eine Benachteiligung wegen der Nationalität verbietet. In den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen gehört eine Pkw-Maut für Ausländer zu den Streitthemen. CSU-Chef Horst Seehofer hat ihre Einführung zur Grundbedingung einer Regierungsbeteiligung erklärt.

Ein detailliertes Modell hat die CSU bisher nicht vorgelegt. Ins Gespräch gebracht hat sie aber den Vorschlag, dass deutsche Fahrer mit der Überweisung der Kfz-Steuer ohne weitere Kosten eine Vignette erhalten könnten. Ausländische Fahrer müssten die Vignette bezahlen. Die Diskussion um die Maut ist Teil der Beratungen, wie mehr Geld zur Sanierung der Verkehrswege aufgebracht werden kann.

Unerwartete Unterstützung für CSU-Ausländer-Maut
J. Garvert, ARD Berlin
31.10.2013 07:44 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 31. Oktober 2013 um 9:15 Uhr.

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