Autos fahren unter einer Mautbrücke entlang | Bildquelle: dpa

Medienbericht Millionen-Panne bei der Lkw-Maut

Stand: 11.09.2017 11:41 Uhr

Durch eine Abrechnungspanne bei der Lkw-Maut sind dem Bund offenbar Einnahmen von mehreren Millionen Euro entgangen. Nach Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" wurde privaten Autobahnbetreibern zu viel Geld überwiesen.

Ein Fehler im Abrechnungssystem der Lkw-Maut hat offenbar dazu geführt, dass dem Bund in den vergangenen zwei Jahren Einnahmen in Millionenhöhe entgangen sind. Das Bundesverkehrsministerium bestätigte den Fall gegenüber der "Süddeutschen Zeitung", die zuerst über die Panne berichtet hatte.

Konkret soll das Abrechnungssystem nicht zwischen 7,5-Tonnen- und 12-Tonnen-Lkw unterscheiden können. Private Autobahnbetreiber werden für ihr Engagement in öffentlich-privaten Autobahnprojekten mit dem durch die Maut für größere Lastwagen eingenommenen Geld entlohnt. Aufgrund des technischen Fehlers wurde laut "SZ" mehreren Betreibern zu viel Geld bezahlt.

Rückforderungen der Regierung lehnen die Betreiber jedoch ab. Der Bund trage die Verantwortung für die korrekte Abrechnung, argumentieren sie.

Maut-Panne: Dem Bund entgehen Millionen
tagesschau 17:00 Uhr, 11.09.2017, Thomas Kreutzmann, ARD Berlin

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Seit 2015 sind auch 7,5-Tonner mautpflichtig

Die 2005 für schwere Zwölf-Tonner eingeführte Lkw-Maut wurde im Oktober 2015 auf 7,5-Tonner ausgedehnt. Dabei wurde aber offenbar versäumt, das Abrechnungssystem entsprechend anzupassen. Denn laut Maut-Betreiber Toll Collect berücksichtigt das Bezahlsystem die Anzahl der Achsen und nicht das Gewicht - nach dem Prinzip: Je mehr Achsen, desto teurer ist die Maut. Da es jedoch 7,5- und 12-Tonner mit drei Achsen gibt, ist die Definition nicht eindeutig.

ÖPP nicht nur bei Autobahnen

Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) geht der Bund nicht nur im Bereich Autobahnen ein, sondern auch in Schulen, Freizeitanlagen oder Kindergärten. Die ÖPP sind langfristige Vertragsbeziehungen zwischen einem staatlichen und einem privaten Partner zur Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur. Dabei übernimmt der private Auftragnehmer nach Definition des Bundesfinanzministeriums die Errichtung, den Betrieb und gegebenenfalls die Finanzierung des Projekts. Das Unternehmen erhält dafür im Gegenzug vom staatlichen Auftraggeber Geld oder das Recht, Entgelte für die Nutzung der Infrastruktur zu erheben. Als Reaktion auf die Recherche der "SZ" stellte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ÖPP-Projekte generell in Frage, berichtet Ulla Fiebig aus dem ARD-Hauptstadtstudio.

Maut: Falsche Abrechnung kostet den Steuerzahler Millionen
J. Lückoff, ARD Berlin
11.09.2017 13:01 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. September 2017 um 09:00 Uhr.

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