Hinweisschild auf eine Straßenmaut in Mecklenburg-Vorpommern | Bildquelle: dpa

EU-Kommission zu Pkw-Maut in Deutschland Stoppschild aus Brüssel

Stand: 29.06.2014 15:46 Uhr

Die EU-Kommission lehnt Überlegungen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt ab, deutsche Fahrzeughalter im Gegenzug zur Pkw-Maut bei der Kfz-Steuer zu entlasten. Für In- und Ausländer müssten die gleichen fairen Bedingungen wie gleicher Preis und gleiche Bezahlmethode gelten, schreibt EU-Verkehrskommissar Siim Kallas in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS). Eine Pkw-Maut dürfe "nicht einfach mit der Kfz-Steuer verrechnet werden", betont Kallas. Es könne nicht sein, dass ein inländischer Autofahrer die Maut über die Steuer automatisch zurückerstattet bekomme.

Auch der Vorsitzende des Auto Club Europa, Stefan Heimlich, sieht eine Umsetzung der Pläne Dobrindts skeptisch. "Wenn Dobrindt dieses Kunststück fertig bringt, ohne dass Autobesitzer in Deutschland mehr belastet werden und ohne dass es zu einem Frontalcrash mit europäischem Recht kommt, dann verfügt das Bundeskabinett wahrhaftig über einen Maut-Magier mit Lizenz", sagte er.

Das Modell einer Entlastung über die Kfz-Steuer für inländische Fahrzeughalter verfolgt Dobrindt seit einiger Zeit. Damit soll die Verabredung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden, wonach eine Pkw-Maut auf Autobahnen keine Inländer belasten soll. Im Gespräch sind Jahres-Vignetten für 100 Euro sowie für kürzere Zeiträume von etwa einem Monat oder auch nur zehn Tagen.

Dobrindt wollte sein Konzept noch vor der Sommerpause vorstellen. Dafür muss er sich allerdings beeilen. Der Bundestag tagt nur noch in der kommenden Woche, am 11. Juli ist dann auch die letzte Sitzung des Bundesrats vor den Ferien.

Lkw-Maut auf Autobahnen | Bildquelle: dpa
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Lkw-Fahrer müssen auf Autobahnen schon Maut zahlen. Ein Modell für Pkw wird noch gesucht.

Wann liefert der Minister?

Nach Medienberichten wartet die Koalition und insbesondere die CSU zunehmend ungeduldig auf ein tragfähiges Konzept aus dem Verkehrsministerium. CSU-Chef Horst Seehofer habe kürzlich ein Papier Dobrindts und damit auch seinen Zeitplan verworfen, berichtete kürzlich die "Süddeutsche Zeitung". Im Ministerium wundere man sich über die mangelnde Kommunikation in Sachen Pkw-Maut. Auch die "FAS" schreibt, Mitarbeiter des Verkehrsministeriums und anderer Ressorts beklagten sich, die Abstimmung mit der EU, mit anderen Ministerien und im eigenen Haus sei unklar.

Das Kanzleramt besteht der Zeitung zufolge inzwischen nicht mehr darauf, dass Dobrindt noch vor der Sommerpause Eckpunkte vorlegt. Wichtiger sei, dass das Konzept nicht gleich nach seiner Vorstellung in der Luft zerrissen werde.

Dies hängt nicht zuletzt von der EU-Kommission ab. EU-Kommissar Kallas mahnte deshalb, eine Pkw-Maut dürfe nicht zu einer Diskriminierung führen; die EU überwache dies aktiv. "Bei der Einführung der geplanten Mautsysteme wünsche ich Deutschland viel Erfolg", schließt er seinen Beitrag.

Über dieses Thema berichtete der Wochenspiegel am 29. Juni 2014 um 12:45 Uhr.

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