Alexander Dobrindt  | Bildquelle: dpa

Bundestag für Infrastrukturabgabe ab 2016 Die Pkw-Maut kommt

Stand: 27.03.2015 12:22 Uhr

Lange wurde gestritten - und auch nachgebessert: Nun hat der Bundestag für die Einführung der Pkw-Maut gestimmt. Das Gesetz von Minister Dobrindt sieht die Einführung einer Infrastrukturabgabe ab 2016 vor. Vor der Entscheidung gab es erneut harsche Kritik der Opposition.

Der Bundestag hat die umstrittene Pkw-Maut beschlossen. Für die Einführung der Gebühr votierten in namentlicher Abstimmung 433 Abgeordnete, 128 stimmten dagegen, sechs Parlamentarier enthielten sich.

Zuvor hatte Dobrindt die Abgabe erneut im Bundestag als nötigen Systemwechsel bei der Finanzierung des Straßenbaus in Deutschland verteidigt. "Wir stellen einen klaren Bezug her zwischen Einnahmen und Ausgaben", sagte der CSU-Politiker im Bundestag bei der abschließenden Debatte über die Abgabe. "Wir vollziehen einen klaren Systemwechsel weg von der Steuerfinanzierung hin zur Nutzerfinanzierung."

Europarechtskonform?

Obwohl die Maut unterm Strich nur Ausländer treffen wird, zeigte sich der Minister überzeugt, dass die Abgabe mit dem Europarecht im Einklang stehen würde. "Sie ist europarechtskonform, glauben Sie es endlich", sagte er den Abgeordneten zu.

"Wir sorgen für Gerechtigkeit bei der Finanzierung unserer Straßen", sagte er mit Blick auf die Abgaben, die Deutsche in Nachbarländern zahlen müssen. Das Ja im Bundestag galt als sicher, nachdem auch die SPD nach einigen Änderungen etwa bei der Höhe von Kurzzeitvignetten Zustimmung versprochen hatte.

Linke und Grüne hatten der SPD vor dem Bundestagsbeschluss Feigheit vorgeworfen. "Die SPD lässt sich von der CSU am Nasenring durch das Parlament führen", kritisierte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Jetzt sei die CSU-Idee auch ein Projekt der SPD, obwohl die Partei selbst immer wieder auf die Gefahr einer Diskriminierung von Ausländern hingewiesen habe, sagte Hofreiter.

Herbert Behrens von der Linkspartei nannte ein Ja unverantwortlich, nur um eine CSU-Stammtischidee durchzusetzen. Die Maut sei ein Eintrittsgeld für Ausländer, bringe aber kaum Geld für Verkehrsminister Alexander Dobrindt: "Ab heute wird er der Watschenmann der Republik. Die Watschen hat er verdient", sagte Behrens.

Bundesrat zur Maut im Mai

Der Bundesrat befasst sich Anfang Mai mit dem Vorhaben, kann das Gesetz aber nicht stoppen. Die Abgabe soll für alle Nutzer von Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden. Für ausländische Fahrzeughalter wird sie aber auf Bundesstraßen ausgesetzt, um den kleinen Grenzverkehr nicht zu belasten. Ausländer können Jahresvignetten sowie 10-Tages- und Zwei-Monats-Vignetten kaufen.

Deutsche müssen automatisch eine Jahresvignette kaufen. Der Preis wird nach Größe und Schadstoffausstoß des Autos bemessen. In Deutschland registrierte Halter sollen entsprechend der Maut-Kosten bei der Kfz-Steuer entlastet werden, so dass unter dem Strich nur Ausländer zahlen. Im Schnitt wird sie bei rund 74 Euro liegen. Sie soll ab 2016 kassiert werden und jährlich 500 Millionen Euro für den Straßenbau bringen. Als größte Hürde gilt nach wie vor, dass die Maut noch auf Diskriminierung von Ausländern geprüft werden soll. Letztlich wird das Gesetz wohl vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) beurteilt.

CSU setzt PKW-Maut im Bundestag durch
I. Marusczyk, ARD Berlin
27.03.2015 12:46 Uhr

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