Bundesrat

Pkw-Maut auf der Kippe?

Stand: 31.03.2017 13:59 Uhr

Eigentlich sollen die Pkw-Maut-Gesetze heute die letzte Hürde nehmen. Doch einige Bundesländer fordern Sonderregeln und kündigten an, im Bundesrat für ein Vermittlungsverfahren zu stimmen. So könnten sie die Umsetzung des Gesetzes verzögern - sogar über die Bundestagswahl hinaus.

Der Bundesrat befasst sich heute abschließend mit den Änderungen der Maut-Gesetze, die der Bundestag in der vergangenen Woche beschlossen hatte. Zustimmungspflichtig ist das Gesetzespaket im Bundesrat zwar nicht. Die Länderkammer stimmt aber über Empfehlungen ab, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Dies würde das Verfahren verzögern - möglicherweise sogar über die kommende Bundestagswahl hinaus.

Das CDU-geführte Saarland betonte, über den Vermittlungsausschuss Ausnahmen für Grenzregionen durchsetzen zu wollen. Daher werde man "in jedem Fall" eine entsprechende Ausschussempfehlung im Bundesrat unterstützen. Auch das SPD-geführte Rheinland-Pfalz hält an der Forderung nach Sonderregeln fest. Das ebenfalls von der SPD regierte Brandenburg wolle auch für ein Vermittlungsverfahren stimmen, berichtet die "Saarbrücker Zeitung". Eine Mehrheit sei demnach wahrscheinlicher geworden.

"Das wäre Vertragsbruch"

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer forderte dagegen die SPD eindringlich auf, der Pkw-Maut im Bundesrat zuzustimmen. Die sogenannte Infrastrukturabgabe stehe im Koalitionsvertrag, sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Wenn die Sozialdemokraten jetzt über den Bundesrat und den Vermittlungsausschuss die Pkw-Maut blockieren würden, wäre das Vertragsbruch, da das Projekt ja grundsätzlich schon längst beschlossen ist."

In der vergangenen Woche hatte bereits der Bundestag den Weg für die Neufassung der Pkw-Maut freigemacht. Die Maut-Gesetze sehen vor, dass Autofahrer für die Benutzung deutscher Autobahnen Vignetten erwerben, deren Preise vom Hubraum und der Umweltfreundlichkeit des Autos abhängen. Deutsche Autofahrer sollen im Gegenzug über die Kfz-Steuer entlastet werden.

Die Pkw-Maut war ursprünglich bereits 2015 von Bundestag und Bundesrat besiegelt worden; die dazugehörigen Gesetze mussten nach Einwänden der EU-Kommission aber noch einmal geändert werden. Dabei ging es um die mögliche Benachteiligung von Ausländern, die nun günstigere Kurzzeit-Vignetten erwerben können.