Maut

Scharfe Kritik an Dobrindts Maut-Gesetz "Ökonomisch und ökologisch sinnlos"

Stand: 30.10.2014 17:37 Uhr

Das Maut-Gesetz von Verkehrsminister Alexander Dobrindt hat heftige Kritik in der Opposition und in den Ländern ausgelöst. Der Linken-Verkehrsexperte Herbert Behrens bezeichnete Dobrindts Konzept als "katastrophal". Es sei zweifelhaft, dass die Einnahmen am Ende die Ausgaben "überhaupt übersteigen". "Murks bleibt Murks", sagte Grünen-Chefin Simone Peter. Die Maut mache "weder ökologisch noch ökonomisch Sinn."

"Ich fürchte, Herr Dobrindt rechnet sich die Sache schön", sagte der schleswig-holsteinische Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD). Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) meinte, die Maut spiele weder die notwendigen Einnahmen ein, noch sei damit der Verkehr sinnvoll zu lenken.

Im Nachbarland Österreich stießen Dobrindts Pläne auf Ablehnung. "Es bleibt dabei: EU-Bürger dürfen auf deutschen Straßen nicht diskriminiert werden", sagte der österreichische Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ). "Sollte sich - entgegen der ersten Einschätzung der Kommission - herausstellen, dass EU-Bürger diskriminiert werden, werden wir das gegenüber Deutschland klar zur Sprache bringen und rechtliche Schritte einleiten."

Die Maut kostet bis zu 130 Euro jährlich

Dobrindt hatte seinen Gesetzentwurf am Morgen vorgestellt. Demnach soll die Pkw-Maut - obwohl deutsche Autofahrer das Geld über die Kfz-Steuer zurückerhalten - rund 500 Millionen Euro im Jahr einbringen. Laut den Berechnungen des Ministeriums zahlen ausländische Autofahrer etwa 700 Millionen Euro im Jahr. Dem stünden Betriebs- und Personalkosten von lediglich 195 Millionen Euro gegenüber.

Im Detail sehen Dobrindts Pläne vor, dass deutsche Autofahrer - abhängig von Hubraum und Umweltverträglichkeit ihres Autos - bis zu 130 Euro pro Jahr zahlen sollen. Die Jahresmaut für ausländische Pkw-Besitzer ist genauso hoch. Ausländer, die nur unregelmäßig in Deutschland unterwegs sind, können alternativ auch eine Zehn-Tages-Vignette (10 Euro) oder eine Zwei-Monats-Vignette (22 Euro) erwerben. Daneben gibt es eine weitere Ausnahme: Ausländer, die keine Autobahnen nutzen, brauchen gar keine Maut zu zahlen - inländische Autofahrer schon.

Verkehrsminister Dobrindt stellt Gesetzentwurf zur Pkw-Maut vor
tagesschau 14:00 Uhr, 30.10.2014, Matthias Deiß, ARD Berlin

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Mit dem WM-Finale hatte Dobrindt recht - aber mit der Maut?

Alexander Dobrindt | Bildquelle: dpa
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"Sinnvoll und gerecht": Verkehrsminister Dobrindt verteidigt sein Mautkonzept.

Dobrindt verteidigte sein Mautkonzept als "fair, sinnvoll und gerecht". In vielen Nachbarländern gebe es ähnliche Gebühren. Kanzlerin Angela Merkel sagte, die Vorgabe des Koalitionsvertrags, inländische Fahrer nicht zu belasten, werde eingehalten. "Das war ja mein Hauptpunkt."

Ob die Einnahmen wie zunächst geplant schon ab Januar 2016 fließt, ließ Dobrindt offen. Er gehe vom Jahr 2016 aus, sagte er lediglich. Im Juni hatte sich der CSU-Politiker noch anders geäußert: "Es gibt zwei Dinge, die ohne Zweifel sind: dass Deutschland ins WM-Finale kommt und dass die Pkw-Maut zum 1.1.2016 scharf geschaltet wird."

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