Werner Mauss | Bildquelle: dpa

Das System Werner Mauss Dubiose CDU-Spenden, dubiose Firmen

Stand: 27.10.2016 18:04 Uhr

Ex-Geheimagent Mauss hat deutlich mehr Geld an die CDU gespendet, als bislang bekannt - bis 2015 mindestens 125.000 Euro. Nach Informationen von NDR und SZ machte er diese und andere Geschäfte auch im Namen einer Briefkastenfirma, die formal nicht mehr existiert.

Von Jan Lukas Strozyk, NDR

Werner Mauss hat deutlich mehr Geld an die CDU gespendet, als bislang bekannt. Das gab der rheinland-pfälzische Landesverband der Partei bekannt. Insgesamt sollen es bis 2015 mindestens 125.000 Euro gewesen sein.

Dazu bediente sich Mauss zumindest teilweise eines Kontos seines Rechtsanwalts Franz Otto Hansen, auf dem das Geld zunächst in bar eingezahlt und dann per Überweisung an den CDU-Landesverband beziehungsweise den Kreisverband Cochem-Zell gesendet wurde.

Eine "politisch sehr ungemütliche" Situation

Bislang hatte die CDU nur eingeräumt, Spenden in Höhe von 82.000 Euro erhalten zu haben. Konkret teilte die CDU mit, dass in den Jahren 2002, 2004 und 2005 Spenden in Höhe von insgesamt 31.000 Euro des Mauss-Anwalts Hansen in ihren Unterlagen entdeckt hätte. Außerdem habe man Zuwendungen in Höhe von 25.000 D-Mark aus den Jahren 1999 und 2001 unter dem Mauss-Tarnnamen "Richard Nelson" gefunden, erklärte Generalsekretär Patrick Schnieder in Mainz.

Weiter als 1999 könne man die Spenden nicht zurückverfolgen, so Schnieder, weil keine Unterlagen mehr vorliegen. Er bezeichnete die Situation als "politisch sehr ungemütlich".

Zumal ein Anwalt von Mauss erklärte, dass sein Mandant "seit dem Jahr 1968 - seit Aufnahme seines Wohnsitzes im Landkreis Cochem-Zell - unter seiner Identität 'Richard Nelson' regelmäßig an die CDU gespendet hat. Ob die Zahlungen jeweils an den Kreisverband erfolgten oder auch an den Landesverband, kann unser Herr Mandant heute nicht mehr nachvollziehen".

Das Gesetz zu Parteispenden verbietet es Parteien, anonyme Spenden über mehr als 500 Euro anzunehmen.

Frau Klöckner in der Reithalle

Mauss steht zurzeit in Bochum in einem der spektakulärsten deutschen Steuerprozesse vor Gericht. Er soll rund 15 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben. Mauss bestreitet das. Er behauptet, er habe das Geld lediglich für ausländische Nachrichtendienste und Regierungen treuhänderisch verwaltet.

Im Zusammenhang mit dem Prozess hatten NDR und "Süddeutsche Zeitung" im September erstmals über die CDU-Spenden von Mauss berichtet. Daraufhin beschäftigte sich unter anderem der Mainzer Landtag in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema.

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner musste sich für einen Besuch auf dem Anwesen von Mauss rechtfertigen. Dem SWR sagte sie, sie habe Mauss‘ Reithalle besichtigt und mit ihm ausschließlich über die Pferdezucht geredet, schließlich sei sie Mitglied im Agrarausschuss.

Das Anwesen des Werner Mauss | Bildquelle: picture-alliance / dpa
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Das Mauss-Anwesen im Hunsrück (Archivbild 1996) gehört auch eine große Reithalle.

Ein Brief an den Bundestagspräsidenten

Mauss‘ Anwalt Hansen hatte nach dem ersten Bekanntwerden der Geldzuwendungen versucht, für Aufklärung zu sorgen, indem er einen Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert schickte. In dem Schreiben, datiert auf den 3. Oktober 2016, erklärte Hansen die Umstände der Überweisungen: Er sei seit Jahren Bevollmächtigter der Firma Nolilane N.V., einer "Aktiengesellschaft niederländischen Rechts", so Hansen.

In deren Namen habe er zwischen 2008 und 2015 an die CDU gespendet - weitere Spenden verschweigt Hansen. Alleiniger Gesellschafter dieser Firma sei eine Liechtensteiner Stiftung mit dem Namen Werida. Deren Begünstigter ist nach Informationen von NDR und SZ eine Tarnidentität von Mauss. In dieser Stiftung verwaltet Mauss einen Teil seines Vermögens. An den Überweisungen sei allenfalls auszusetzen, so Hansen weiter, dass er wohl insgesamt vier Mal vergessen habe, auf Nolilane hinzuweisen - das bedaure er, schreibt der Anwalt.

Vor Jahren aus dem Handelsregister gelöscht

Recherchen von NDR und SZ deuten darauf hin, dass der Brief Unwahrheiten enthält. Unterlagen aus den "PanamaPapers" widerlegen die Darstellung des Anwalts. Demnach gibt es die Firma Nolilane N.V., einst in Curacao auf den niederländischen Antillen gegründet, seit mehr als zehn Jahren nicht mehr. Sie wurde 2005 aus dem Handelsregister des ehemaligen niederländischen Übersee-Territoriums gestrichen.

Stattdessen richtete Mauss über einen Mittelsmann eine Firma namens Nolilane N.V. Inc. mit Sitz in Panama ein. In einem Protokoll, datiert auf den 5. Juli 2006 heißt es dazu: "Mit Gültigkeit zum 29. Dezember 2005 wurde die Firma in eine 'Sociedad Anonima' nach panamaischem Recht umgewandelt." Die Unterlagen legen zudem nahe, dass die panamaische Nolilane zumindest damals nicht der Stiftung Werida gehörte, wie Hansen ausführt, sondern einer anderen Stiftung von Werner Mauss.

Damit und mit dem Verschweigen der weiteren Mauss-Spenden hat der Rechtsanwalt die Bundestagsverwaltung vermutlich getäuscht. Mauss‘ Anwalt bestätigt den Firmenwechsel, bestreitet aber, dass dieser Vorgang Auswirkungen auf Geschäftsbeziehungen habe. Das Büro von Lammert äußerte sich nicht.

Mauss wickelte offenbar jahrelang weiter Geschäfte über die alte Nolilane ab. Mindestens bis zum Beginn dieses Jahres war die vor zehn Jahren gelöschte Firma als Besitzerin seines weitläufigen Grundstücks im Hunsrück eingetragen. Das belegt ein Grundbuchauszug, der NDR und SZ vorliegt.

Geld für die Gemeinde

Auch der Hunsrück-Gemeinde, in der der Ex-Agent wohnt, sicherte er mithilfe der alten Nolilane finanzielle Zuwendungen zu. Mehrere Verträge hat Mauss‘ Firma mit der Verbandsgemeindeverwaltung geschlossen: Es geht um die Installation einer Pumpenanlage am Sportplatz des Nachbarortes und um die Verlegung von Rohren, damit der Hobby-Reiter Mauss die Reithalle auf seinem Anwesen mit Wasser versorgen kann. Das bestätigte ein Sprecher der Verbandsgemeinde.

Im Gegenzug profitierten der Sportplatz und anliegende Grünanlagen von der "Ertüchtigung der Brunnenanlage", so der Sprecher. In einer vorvertraglichen Absprache sicherte Mauss der Gemeinde demnach einen Baukostenzuschuss in Höhe von 36.200 Euro zu. Vertragspartner der Verbandsgemeinde ist auch hier die eigentlich gelöschte Nolilane N.V. mit Sitz in Curacao. Unterschrieben hat der Anwalt Hansen, der auch für die zweifelhaften Überweisungen an die CDU verantwortlich gewesen ist. Dessen Kanzlei in Simmern im Hunsrück dient gleichzeitig als Meldeadresse für die Tarnidentität "Claus Möllner", mit der Mauss unter anderem Geschäfte mit der umstrittenen panamaischen Rechtsanwaltskanzlei Mossack Fonseca gemacht hatte.

BND-Brief eine "plumpe Fälschung"

Das Siegel des Bundesnachrichtendienstes | Bildquelle: dpa
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Ein angeblicher BND-Brief an das Landgericht könnte von Mauss geschrieben worden sein.

Unterdessen ist ein Brief beim Landgericht Bochum eingegangen, der die Unschuld von Mauss belegen soll und ihn außerdem mit einem Aussageverbot belegt. Darin heißt es unter anderen: "Die Bundesregierung und auch die involvierten Ministerien können hier nicht in Erscheinung treten. Herr Mauss wird und kann keinesfalls Aussagen vor Gericht machen, da er auch der Geheimhaltung unterliegt." Vermeintlicher Absender ist der Bundesnachrichtendienst, allerdings, so Mauss‘ Anwalt, handle es sich um eine "plumpe Fälschung".

Auch die Staatsanwaltschaft bezweifelt die Echtheit des Schreibens und hat laut Presseberichten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Urkundenfälschung gegen Unbekannt angekündigt. Offenbar geht man davon aus, dass das Schreiben von Mauss selbst abgeschickt worden sein könnte. Mauss gab nach Angaben seines Anwalts deshalb seine Fingerabdrücke ab, diese seien aber "nicht verwertbar" gewesen. Mauss wolle daher erneut nach Bochum reisen, um seine Fingerabdrücke noch einmal abzugeben.

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