Bundesinnenminister Horst Seehofer | Bildquelle: dpa

Seehofers "Masterplan" Politischer Sprengstoff auf 23 Seiten

Stand: 10.07.2018 17:36 Uhr

Horst Seehofer hat seinen "Masterplan Migration" vorgestellt. Zwar hat er ihn an einer entscheidenden Stelle überarbeitet - dennoch enthält das Papier politischen Sprengstoff.

Von Iris Marx, ARD-Hauptstadtstudio

Richtigerweise heißt der Plan "Maßnahmen zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung". Er umfasst zwar lediglich 23 Seiten Papier, die aber tonnenweise Sprengstoff für die Regierungskoalition aus SPD, CDU und CSU zu bieten hatten und vielleicht auch noch haben - trotz Einigung in der vergangenen Woche. Und das, obwohl den Inhalt des Plans bislang kaum einer kannte.

Umstrittener Begriff "Transitzentren"

Um exakt 10.03 Uhr hielt Seehofer den "Masterplan" mit einem Lächeln in die Kameras. Aber, der Plan habe den Stand vom 4. Juli, sagt der Bundesinnenminister. Das heißt, die Einigung mit der SPD finde darin überhaupt nicht statt. Der Begriff "Transitzentren" lebt entsprechend auf Seite zwölf des sogenannten "Masterplans" weiter.

Seehofer zeigte sich gelassen bei den Nachfragen, ob dies eine neue Provokation an die Koalitionspartner beinhalte. Er habe den Plan schlicht nicht fortschreiben wollen - sonst werde er ja nie fertig. Man könne aber denken, was man wolle. Weiter sagte er, man könne ihn auch ruhig "den bösen Seehofer nennen, das sei ja gerade in Mode".

"Desasterplan" statt "Masterplan"

Über die Wortschöpfungen der Journalisten "Desasterplan" statt "Masterplan" witzelte er, was wohl sonst noch die "Wortschöpfung des Jahres" sein könnte.

Immerhin hatte Seehofer den umstrittenen Punkt 63 überarbeitet. Ursprünglich sah dieser Punkt die einseitige und unabgestimmte Zurückweisung vor. In der heute vorgestellten Fassung lautet er nur noch lapidar: "Reform der EU-Rückführungsrichtlinien, insbesondere zur Erleichterung von Abschiebungen". Er steht am Ende des letzten und vierten Kapitels, das sich mit einer erleichterten und vor allem schnelleren Rückkehr von ausreisepflichtigen Migranten befasst.

Keine einseitige Zurückweisung im "Masterplan"

Von einer einseitigen Zurückweisung an den deutschen Grenzen ist in dem Kapitel nichts mehr zu lesen. Somit hat Bundesinnenminister Seehofer seine Vorhaben europarechtlich entschärft und damit auch den Unionsfrieden wieder hergestellt. Aber er ließ eben auch Fragen offen, ob das Vorhaben insgesamt von der SPD mitgetragen werde.

Einigkeit herrscht wohl in Punkt 27, in dem Seehofer jetzt zusammenfasst, wie an der deutsch-österreichischen Grenze künftig mit ankommenden Flüchtlingen umgegangen werden soll. Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, sollen in die für sie zuständigen Länder zurückgeführt werden - in Abstimmung mit den betroffenen Ländern. Kommen diese Verwaltungsabkommen nicht zustande, finde eine Zurückweisung auf Grundlage einer Vereinbarung mit Österreich statt.

Diese Vereinbarung lautet seit vergangener Woche, dass Österreich diejenigen Asylbewerber zurücknimmt, die bereits dort einen Asylantrag gestellt haben - viele werden das nicht sein. Aber auch diejenigen, die an der Grenze nicht das Wort "Asyl" rufen, würden bereits abgewiesen, sagte Seehofer.

Horst Seehofer | Bildquelle: AFP
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Die Zusammenarbeit mit Österreich funktioniert gut, sagte Innenminister Seehofer.

Verschärfte Behandlung ausreisepflichtiger Migranten

Schwieriger wird für den sozialdemokratischen Koalitionspartner Seehofers verschärfte Gangart gegenüber ausreisepflichtigen Migranten. Sein Ziel ist, die Zahl der freiwilligen Rückkehrer und die Rückführung deutlich zu steigern. Er möchte dafür eine Umstellung von Geldleistungen zu Sachleistungen, um den Anreiz für Hilfesuchende in Deutschland zu verringern. Er möchte auch mehr Sanktionsmöglichkeiten schaffen, wenn ausreisepflichtige Migranten den Prozess behindern.

Zudem soll die Aussetzung der Abschiebung aus gesundheitlichen Gründen erschwert werden, indem nicht mehr jedes ärztliche Attest ausreichen soll. Denkbar wäre das Erfordernis einer amtsärztlichen Bescheinigung. Um das Untertauchen kurz vor den Abschiebungen zu verhindern, will Seehofer zudem die Abschiebehaft ausweiten.

Mangels vorhandener Einrichtungen sollen die Flüchtlinge vorübergehend mit anderen Häftlingen - sprich in ganz normalen Gefängnissen - untergebracht werden. Bis über die Ausreisepflicht entschieden ist, sollen Asylbewerber in sogenannten "AnkER-Zentren" untergebracht werden. "AnkER" steht für Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren. Hier soll das Verfahren gebündelt und deutlich beschleunigt werden.

AnkER-Zentren für Einwanderungsgesetz

Vieles von dem, was Seehofer schreibt, muss nicht nur die SPD absegnen - vieles fällt auch in die Zuständigkeit der Länder. Mit denen müsse man halt reden, sagt Seehofer. Die SPD habe immerhin in die "AnkER-Zentren" eingewilligt. Noch in diesem Jahr soll es dafür das von den Sozialdemokraten geforderte Fachkräfte-Einwanderungsgesetz geben.

Einzelne Punkte sind noch verhandelbar. "Wir werden noch vieles anders vereinbaren, als es hier drinsteht", sagte Seehofer am Ende der fast zwei Stunde andauernden Pressekonferenz. Er selbst könne sich nicht vorstellen, dass die SPD alle 63 Punkte von ihm übernehme. "Das wäre eine Welturaufführung".

Am Ende entscheidet, was sich in der Praxis wirklich umsetzen lässt und wie die nötigen Gesetze dazu ausfallen. Der "Masterplan" ist vielleicht doch kein "Desasterplan" dafür aber noch ein bisschen "Wunschplan".

Über dieses Thema berichteten am 10. Juli 2018 tagesschau24 um 11:00 Uhr und die tagesschau um 12:00 Uhr.

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