Papier "Masterplan Migration" | Bildquelle: dpa

Seehofer zu "Masterplan" "Das ist kein Plan der Koalition"

Stand: 10.07.2018 11:07 Uhr

Bundesinnenminister Seehofer hat seinen lange erwarteten "Masterplan Migration" vorgestellt - allerdings ist das Papier bereits veraltet. Er enthält noch immer einen umstrittenen Begriff.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält trotz des Streits mit der SPD an dem Begriff "Transitzentren" fest. In seinem "Masterplan Migration", den der CSU-Vorsitzende in Berlin vorstellte, heißt es, an der deutsch-österreichischen Grenze werde ein "neues Grenzregime" ausgestaltet, um Asylbewerber, für deren Verfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise zu hindern.

"Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden", steht in dem Dokument. Der "Masterplan" habe den Stand 4. Juli, sagte Seehofer dazu. "Alles, was in Umsetzung des Masterplans stattfindet, wird jetzt hier nicht fortgeschrieben", ergänzte der Bundesinnenminister. Daher habe auch der Koalitionsbeschluss vom 5. Juli "hier jetzt nicht Eingang gefunden".

Horst Seehofer | Bildquelle: AFP
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Änderungen will Innenminister Seehofer auch bei der Abschiebehaft durchsetzen.

Seehofer begründete dies mit den Worten: "Das ist ja kein 'Masterplan' der Koalition, sondern ein 'Masterplan' dieses Hauses unter meiner Verantwortung." Alles was in der Umsetzung europäisch, national durch den Bund oder in Zusammenarbeit mit den Ländern erfolge, "wird hier dann nicht aufgenommen".

Seehofer stellt "Masterplan vor"
tagesschau 12:00 Uhr, 10.07.2018, Ariane Reimers, ARD Berlin

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Mühsam gefundener Kompromiss

Nach dem heftigen Streit in der Union um die von Seehofer geforderten Zurückweisungen an der Grenze hatten sich CDU und CSU Anfang der vergangenen Woche auf das "Grenzregime" an der deutsch-österreichischen Grenze geeinigt. In Gesprächen mit der SPD war der Begriff "Transitzentren" allerdings gestrichen worden.

In einem gemeinsamen Beschluss von CDU, CSU und SPD vom vergangenen Donnerstag heißt es stattdessen, die Bundespolizei nutze "für das Transitverfahren ihre bestehenden Einrichtungen in unmittelbarer Grenznähe".

"Schwierige Gespräche"

Seehofer sagte, er wolle noch im Laufe des Juli Klarheit darüber bekommen, welche Abkommen zur Rücknahme von Migranten es mit anderen EU-Staaten geben werde. Er erwarte "schwierige Gespräche", die aber gelingen könnten.

"Je weniger Europa leisten kann, desto mehr gewinnen nationale Maßnahmen an Bedeutung", sagte der Minister. Er betonte: "Dieser 'Masterplan' ist ein Bestandteil der Asylwende für Deutschland, die dringend erforderlich ist."

"Eine ganze Menge zu tun"

Leitmotiv seines Maßnahmenkatalogs sei die Schaffung von Ordnung und Gewährleistung von Humanität. Erforderlich sei eine Balance zwischen Hilfsbereitschaft und den Möglichkeiten Deutschlands.

"Kein Land dieser Welt kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen", sagte Seehofer. Integration könne nur gelingen mit einer Begrenzung der Zuwanderung. Nur die konsequente Durchsetzung des Rechts sichere den Rechtsstaat. "Und da haben wir noch eine ganze Menge zu tun", sagte der Innenminister.

Der Plan sieht deutliche Verschärfungen des Asylrechts in Deutschland vor. Zudem plant Seehofer starke Einschränkungen bei den Sozialleistungen für Flüchtlinge sowie Sanktionen, wenn Asylbewerber nicht an ihrem Verfahren mitwirken.

Vorstellung mit Verspätung

Der Plan sollte bereits vor vier Wochen vorgestellt werden. Die Präsentation wurde damals wegen eines Streits mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgesagt. Dabei ging es um die von Seehofer geplanten Zurückweisungen von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben.

Der Plan Seehofers enthält nun den mühsam in der Union errungenen Kompromiss, dass solche Flüchtlinge in sogenannten Transitzentren auf der Grundlage von Abkommen mit den betreffenden Ländern zurückgewiesen und sofort zurückgeschickt werden sollen.

Über dieses Thema berichteten am 10. Juli 2018 tagesschau24 um 11:00 Uhr und die tagesschau um 12:00 Uhr.

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