Innenminister nimmt Nazi-Blogs ins Visier

Das Innenministerium hat einen Zehn-Punkte-Plan erarbeitet, mit dem effektiv gegen militante Rechtsextremisten vorgegangen werden soll. Neben einem zentralen Abwehrzentrum und einer Verbunddatei sollen die Netz-Aktivitäten von Neonazis weit stärker beobachtet werden.

Von Patrick Gensing, tagesschau.de

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hatte bereits in den vergangenen Tagen seine Ideen in der Öffentlichkeit skizziert. Dabei dienen die Maßnahmen gegen den internationalen Terrorismus als Vorbild.

Wie aus dem Innenministerium nun verlautete, sollen das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt ein gemeinsames Abwehrzentrum bilden. Als bewährte Instrumente werden demnach eine tägliche Lagebesprechung, ein operativer Informationsaustausch und Analysen benutzt. Polizei- und Verfassungsschutzbehörden sollen gemeinsam tagen, um den Informationsfluss zu erleichtern und operative Maßnahmen besser abstimmen zu können.

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Zweiter zentraler Punkt: eine Verbunddatei für Rechtsextremismus - vergleichbar mit der Anti-Terror-Datei. Hier sollen Informationen zu Gewaltbereiten, Gewaltbefürwortenden und Kontaktpersonen, Vereinigungen sowie Strukturen gesammelt werden, erfuhr tagesschau.de. Offenbar um die verfassungsgemäß vorgeschriebene Gewaltenteilung zu garantieren, wird betont, dass Polizei und Verfassungsschutz eigene Dateien führten, es handele sich um eine Verknüpfung der jeweiligen Bestände. Zudem will das Innenministerium die Rechte des Generalbundesanwalts stärken.

"Speicherbefugnisse erweitern"

[Bildunterschrift: Die föderale Struktur soll bleiben - aber die Zentrale mehr Rechte erhalten. ]
Der Verfassungsschutz, in der derzeitigen Debatte stark in der Kritik, wird den Plänen des Ministeriums zufolge noch weitere Kompetenzen erhalten: Speicherbefugnisse sollen erweitert, Löschfristen verlängert werden. Es sollen Hintergrunddaten gesammelt werden, auf die alle Verfassungsschutzbehörden zugreifen können. Das Innenministerium will die Eigenverantwortung der Länder beim Verfassungsschutz respektieren, schlägt aber eine Federführung des Bundes bei der Beobachtung von militanten Rechtsextremisten vor. Informationen aus den Ländern, insbesondere von V-Leuten, könnten so ungefiltert zum Bundesamt fließen.

Hassblogs "stringent beobachten"

Stärker unter Druck dürften künftig die Betreiber von Neonazi-Seiten geraten. Bislang wurde der Hetze im Netz von staatlicher Seite wenig Beachtung geschenkt. Das Innenministerium will dies nun ändern. Neonazi-Seiten müssten stringent und konsequent beobachtet und ausgewertet werden, verlautete es aus dem Ministerium. Hierzu werde ein Aufbaustab beim Bundesamt für Verfassungsschutz eingerichtet.

Zudem sollen strafrechtlich relevante Inhalte konsequent an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden. Das Internet sei für die Szene als Kommunikationsmittel, als Propagandainstrument und zur Anwerbung von neuen Anhängern wichtig. Damit sei das Internet auch ein Instrument der Radikalisierung.

Symptom nicht Ursache

[Bildunterschrift: Neonazi-Propaganda bei Facebook ]
Beobachter der Neonazi-Szene hatten in den vergangenen Jahren immer wieder die Bedeutung des Internets für die rechtsextreme Propaganda und Kommunikation betont. Vor allem "Autonome Nationalisten" ködern Jugendliche mit modernen und professionellen Angeboten, auf denen sie Action, Kommunikation und Multimedia bieten, hieß es beispielsweise im Jahresbericht von Jugendschutz.net.

Jugendschutz.net wird von den Landesmedienanstalten finanziert, um das Netz zu beobachten. Im Bericht für 2010 hieß es zudem, dass Neonazi-Videos auch eine Breitenwirkung erreichten: Für einen Propaganda-Film über einem unangemeldeten Fackelmarsch zählte Jugendschutz.net binnen weniger Wochen beispielsweise 20.000 Zugriffe, für ein rechtsextremes Musikvideo mehr als 880.000 Klicks.

Die Bedeutung von sozialen Netzwerken nahm in den vergangenen Jahren auch in Neonazi-Kreisen zu. Daher versucht die Initiative "Soziale Netzwerke gegen Nazis" bereits seit Längerem, die Betreiber zu sensibilisieren, um Neonazi-Propaganda und Profile zu löschen. Allerdings betonen Experten übereinstimmen: Ohne Präventionsarbeit sind alle Maßnahmen sinnlos. Die Neonazi-Propaganda im Netz ist ein Symptom des Problems, nicht die Ursache.