Polizist | Bildquelle: dpa

Pläne gegen Gefährder Wirksame Maßnahmen oder Symbolpolitik?

Stand: 11.01.2017 08:53 Uhr

Das von Innenminister de Maizière und Justizminister Maas präsentierte Maßnahmenpaket zur Abwehr islamistischer Anschläge ist auf ein geteiltes Echo gestoßen: Die Linkspartei hält die Pläne für nutzlos, der CSU gehen diese nicht weit genug.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Vorschläge von Innenminister Thomas de Maiziere und Justizminister Heiko Maas zu schärferen Gesetzen gegen sogenannte Gefährder begrüßt: Das gemeinsame Maßnahmenpaket mit erweiterter Gefährderhaft und Fußfessel-Androhung beginne nicht "bei Null", sondern lasse sich innerhalb von Wochen auf den Weg bringen, betonte der CSU-Politiker.

"Blockadehaltung aufgegeben"

"Wir brauchen aber zweifellos noch mehr", sagte Herrmann in der "Heilbronner Stimme". Es sei auch gut, dass die "SPD bei einer Reihe von Fragen ihre jahrelange Blockadehaltung aufgegeben hat", fügte er hinzu. Maas und de Maizière hatten am Dienstag gut drei Wochen nach dem Berliner Anschlag ein konsequenteres Vorgehen gegen potenzielle Terroristen vereinbart.

Die Grünen reagierten zurückhaltend. "Ich habe den Eindruck, das, was die beiden jetzt machen, ist auch ein Ablenkungsmanöver davon, dass sehr viele Defizite bei der Umsetzung bestehender Gesetze bestehen", sagte ihre Co-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt dem Deutschlandfunk. Offenbar werde wieder einmal versucht, die Menschen mit "Symbolattacken" zu beruhigen. Dennoch verschloss sie sich nicht generell der Initiative von Maas und de Maiziere, auch wenn sie noch offene Fragen sieht. "Wir sind gerne bereit über alles zu diskutieren, was das Ganze effektiver macht, was das Ganze aber auch rechtsstaatlich belässt", sagte sie.

Einigung auf Gesetzverschärfungen gegen Gefährder
nachtmagazin 01:15, 11.01.2017, Cecilia Knodt, ARD Berlin

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"SPD auf den Hardlinerkurs der Union"

"Die vorgestellten Maßnahmen entsprechen teilweise unseren Forderungen", sagte FDP-Chef Christian Lindner der "Heilbronner Stimme". Veränderungen bei der Abschiebehaft und die Fußfessel seien sinnvoll, neue anlasslose Überwachung aber nicht, so Lindner. Deutliche Kritik übte hingegen die Linkspartei. Partei-Chef Bernd Riexinger warf der SPD vor, auf den "Hardlinerkurs der Union" eingeschwenkt zu sein. Sicherer werde Deutschland dadurch nicht, sagte er der "Rheinischen Post".

Die deutschen Sicherheitsbehörden stufen derzeit 548 Personen als Gefährder ein. Die Hälfte davon hält sich nicht in Deutschland auf. 62 islamistische Gefährder sind ausreisepflichtig. Der Attentäter Anis Amri hatte am 19. Dezember auf dem Berliner Breitscheidplatz zwölf Menschen getötet und viele schwer verletzt. Er war als Gefährder eingestuft und ausreisepflichtig. Amri konnte aber nicht abgeschoben werden, weil sein Heimatland Tunesien ihm keine Papiere ausgestellt hatte.

Vor allem die Überwachung von Gefährdern durch das Tragen der elektronischen Fußfessel kann aber nur unter engen Voraussetzungen angeordnet werden, sagt Tobias Sindram aus der ARD-Rechtsredaktion. Bisher gebe es die Fußfessel nämlich nur für Straftäter, die entweder von einem Gericht verurteilt oder "untergebracht" wurden - etwa wegen mangelnder Schuldfähigkeit in einer Psychiatrie.

Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 10. Januar 2017 um 01:20 Uhr.

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