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Lesung wurde vorgezogen
Bundestag berät über Mali-Einsatz
Der Bundestag beschäftigt sich bereits heute in erster Lesung mit dem erweiterten Mali-Einsatz der Bundeswehr und damit zwei Tage früher als bisher geplant. Die endgültige Abstimmung nach der zweiten und dritten Lesung der beiden Mandatsentwürfe ist demnach Ende kommender Woche geplant.
Am Dienstag hatte das Kabinett beschlossen, die Truppe für den internationalen Militäreinsatz im westafrikanischen Krisenstaat Mali von derzeit etwa 70 auf bis zu 330 Soldaten aufzustocken. Bisher sind in Mali nur deutsche Transportflugzeuge im Einsatz. Beide Mandate sollen zunächst auf ein Jahr befristet werden. Die Bundeswehr soll sich insbesondere an der Ausbildung von Regierungstruppen für den Kampf gegen islamistische Extremisten beteiligen. Auch bei der Betankung französischer Kampfjets in der Luft sollen deutsche Soldaten helfen.
Die Zustimmung des Parlaments für die beiden Mandate gilt als sicher. So gibt es in der Grünen-Bundestagsfraktion breiten Rückhalt für den Einsatz. Bei einer Probeabstimmung gab es am Dienstag eine große Mehrheit für die Ausbildung von Regierungstruppen und eine Verstärkung der logistischen Unterstützung.
Kabinett beschließt Bundeswehr-Einsatz in Mali
tagesthemen 22:15 Uhr, 19.02.2013, Hans Jessen, ARD Berlin
Stand: 20.02.2013 05:29 Uhr
