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Kampf gegen Islamisten

Westerwelle sagt Mali weitere Hilfe zu

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat Mali im Kampf gegen die Islamisten weitere Hilfe zugesagt. "Die afrikanischen Truppensteller brauchen finanzielle Unterstützung", schreibt Westerwelle in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag".

Daher werde Deutschland bei der Geberkonferenz in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba Ende des Monats "seiner Verantwortung gerecht werden". Es gehe darum, "Mali und die Afrikaner zu befähigen, die Terroristen zu besiegen". Die europäische Mission zur Schulung der Armee Malis solle so schnell wie möglich beginnen.

Streit über deutsches Engagement

Derweil gewinnt die Debatte über den deutschen Beitrag im Mali-Konflikt weiter an Fahrt.

Für den Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, Kujat, ist ein deutscher Kampfeinsatz in Mali kein Tabu.

Während eine Beteiligung an den Kämpfen bisher nicht vorgesehen ist, schließt der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, einen Einsatz deutscher Kampftruppen nicht aus. "Die Franzosen sind in Europa unsere engsten Verbündeten. Sollten sie um Hilfe aus Deutschland bitten - das gilt auch für Kampftruppen - könnten wir ihnen diese nicht verwehren", sagte er demselben Blatt. Bereits vor wenigen Tagen hatte Kujat die Absage Berlins an ein militärisches Engagement der Bundeswehr als verfrüht kritisiert.

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel lehnt dagegen ein größeres militärisches Engagement der Deutschen in Mali ab. Militärische Interventionen seien kein "Allheilmittel", sagte der FDP-Politiker der "Welt am Sonntag". "Das schärfste Schwert gegen Extremismus ist die Entwicklungspolitik." Die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS müsse "so bald wie möglich" eine ordnende Rolle in Mali übernehmen. "Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass es sich um Postkolonialismus handelt."

Kritik an Bundestagspräsident Lammert

Bundestagspräsident Lammert kritisiert die deutsche Hilfe für Mali-Einsatz als unzureichend.

Harsche Kritik aus der FDP richtete sich gegen Bundestagspräsident Norbert Lammert angesichts seiner Äußerungen zum deutschen Beitrag im Mali-Konflikt. Partei-Vize Birgit Homburger sagte: "Es ist nicht Aufgabe des Bundestagspräsidenten, in dieser Frage Empfehlungen zu geben."

Lammert hatte sich unzufrieden mit den deutschen Bemühungen gezeigt. Der CDU-Politiker sagte der "Saarbrücker Zeitung", die Entsendung von zwei Transall-Transportflugzeugen reiche sicher nicht aus. "Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass irgendjemand das für den deutschen Beitrag hält." Auch solle auf jeden Fall der deutsche Bundestag über die Beteiligung der Bundeswehr an der von der EU geplanten Ausbildung der malischen Armee abstimmen.

Große Vorbehalte gegen Kampfeinsatz

Auch aus der SPD kam erneut Kritik am bisherigen deutschen Engagement. Deutschland müsse eine größere Flexibilität zeigen, forderte der Verteidigungspolitiker Rainer Arnold in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Dies könne bedeuten, dass die Bundeswehr nicht nur den Flughafen der malischen Hauptstadt Bamako ansteuere, sondern auch militärisches Gerät transportiere sowie im Sanitätswesen helfe.

Logistische Hilfe ja, Kampfeinsatz nein: SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück schaltet sich in die Debatte um den Mali-Einsatz ein.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stellte allerdings klar, dass seine Partei von einem Kampfeinsatz nichts wissen wolle. Die SPD habe "die klare Position, dass es zu einer Beteiligung Deutschlands mit Blick auf ein militärisches Eingreifen in Mali nicht kommen darf", sagte er dem Radiosender ffn in Hannover.

Deutschland könne "erheblich mehr tun", als zwei Transall-Maschinen zur Verfügung zu stellen, bekräftigte ebenfalls der Grünen-Politiker Omid Nouripour. Ein Kampfeinsatz würde die Bundeswehr allerdings massiv überfordern.

Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, verteidigt die ablehnende Haltung seiner Partei und forderte ein Bundestagsmandat auch für diesen Bundeswehreinsatz. "Gerade wir, die wir hier mit unserer Geschichte belastet sind, können uns nicht leisten, dass Militäreinsätze ohne demokratische Legitimation erfolgen", sagte er dem SWR. Zugleich schloss er nicht aus, eine Entscheidung des Bundestags über den Mali-Einsatz per Klage zu erzwingen.

Stand: 20.01.2013 05:53 Uhr