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Kampfeinsatz in Mali

Frankreich feuert, Deutschland diskutiert

Unterstützung, Skepsis, Ablehnung - zwischen diesen Polen bewegt sich die Reaktion deutscher Politiker auf den französischen Kampfeinsatz in Mali. Welche Form der Beteiligung auf Deutschland zukommt, bleibt offen. Deutsche Kampftruppen für Mali allerdings schließen alle aus.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, die Bundesregierung prüfe eine Unterstützung Frankreichs. Auch er betonte, es gehe um Hilfe jenseits von militärischen Kampfhandlungen. Dies könne medizinische, logistische und humanitäre Unterstützung sein. Regierungssprecher Steffen Seibert ergänzte, bislang gebe es keine Hilfsanfrage an die Bundesregierung, auch nicht vom westafrikanischen Regionalbündnis ECOWAS.

Von Christoph Grabenheinrich, SR, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Tuareg-Kämpfer halten den Norden Malis besetzt.

Während das französische Militär vor Ort Fakten schafft und Luftangriffe gegen die islamistischen Rebellen fliegt, gehen die Berliner Bewertungen des Kampfeinsatzes in Mali weit auseinander. Die Grünen warnen vor einer hochriskanten Aktion. Außenpolitikerin Kerstin Müller hält die französische Intervention für den falschen Weg. Statt solcher Alleingänge sei ein abgestimmtes Vorgehen der EU nötig. Auch FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff ist skeptisch: "Die Islamisten können durch offene Grenzen hin- und hermarschieren. Deswegen halten sich Algerien und Niger als die unmittelbaren Nachbarns Malis sehr stark zurück. Da muss man schon genau hinschauen, bevor man laut nach einer militärischen Intervention ruft."

Logistische Unterstützung für Frankreich

SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold fordert hingegen, Deutschland müsse Frankreich logistisch unterstützen. Großbritannien hat solche Hilfe bereits angeboten, die USA erwägen sie. Wenn Frankreich Hilfe beim Lufttransport brauche, müsse Deutschland Unterstützung leisten. Das dürfe nicht reflexhaft abgelehnt werden.

Eine solche Anfrage dürfte aber eher aus einer anderen Richtung kommen. Afrikanischen Diplomaten zufolge wird die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS deutsche Hilfe für den Transport ihrer Soldaten erbitten. Am Mittwoch trifft ECOWAS-Chef Alassana Ouattara Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bevor sie logistische Unterstützung zusagt, will die deutsche Regierung aber erst wissen, wie die geplante Militärmission der ECOWAS genau aussehen und und in einen politischen Prozess eingebunden werden soll.

Westerwelle: Keine allein militärische Lösung

2012 hat Außenminister Westerwelle Mali besucht.

Kurz vor Beginn des französischen Kampfeinsatzes mahnte Außenminister Guido Westerwelle, eine allein militärische Lösung des Mali-Problems werde es nicht geben. Deswegen müssten auch die politischen Bemühungen intensiviert werden. Die Gespräche über afrikanische Führung müssten weiter geführt werden. Westerwelle begrüßt allerdings, dass es gelungen sei, den Vormarsch der Islamisten zu stoppen. Ein Einsatz deutscher Kampftruppen stehe jedoch nicht zur Debatte.

Auch Verteidigungsminister Thomas de Maizière befürwortet im Deutschlandfunk den französischen Kampfeinsatz: "Die Islamisten halten ja nicht nur den Norden Malis besetzt und wollen ihn zu einem fundamentalistischen islamischen Staat umstrukturieren. Sie waren dabei, den Süden zu erobern. Sie haben die Reste der malischen Armee aufgerieben. Frankreich war als einziges Land in der Lage, das zu stoppen. Frankreich hat gehandelt. Das war konsequent und richtig und verdient Unterstützung."

Fahrplan für politischen Prozess gefordert

Die EU plant eine Ausbildungsmission für die malische Armee.

De Maizière wie Westerwelle betonten, die mögliche deutsche Beteiligung an einer Ausbildungsmission der EU sei nicht hinfällig geworden. Westerwelle unterstrich aber erneut, dass das an Bedingungen geküpft sei: "Dazu zählt insbesondere ein tragfähiger Fahrplan der Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung. Das ist ein Kernbestandteil des politischen Prozesses, der unbedingt notwendig ist." Die EU plant, rund 200 Soldaten zur Ausbildung der malischen Regierungstruppen zu entsenden, und noch mal so viele zu deren Schutz. CDU-Außenexperte Ruprecht Polenz geht davon aus, dass Deutschland sich einer solchen EU-Mission nicht verschließen werde. Eine solche Entscheidung könne man "schließlich nicht Malta und Luxemburg überlassen". So funktioniere die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik nicht.

Stand: 14.01.2013 12:13 Uhr