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Westerwelle zu Besuch in Mali

Die Angst vor einem zweiten Somalia

Vier Tage reist Außenminister Westerwelle durch Afrika, und dabei geht es vor allem um ein Thema: den geplanten Militäreinsatz in Mali. Westerwelle will ausloten, wie dieser Einsatz und die deutsche Beteiligung daran aussehen könnten. Heute führt er Gespräche in Malis Hauptstadt Bamako.

Von Christoph Grabenheinrich, SR, ARD-Hauptstadtstudio

Aus dem einstigen demokratischen Musterland Afrikas ist längst das Sorgenkind der internationalen Gemeinschaft geworden. War Mali noch bis vor kurzem kulturell vielfältiges und mystisches Traumziel für Abenteurer aus aller Welt, kommen mittlerweile vor allem islamistische Gotteskrieger aus ganz Nordafrika hierher, bereit zum Dschihad.

Seit vor sieben Monaten Islamisten im Norden des Landes die Macht an sich rissen, wachsen die Sorgen in der afrikanischen Nachbarschaft wie im Westen. "Die Menschenrechtslage, die Sicherheitslage, die humanitäre Lage, sagt Außenminister Guido Westerwelle, sei wirklich bedrückend. "Manche in Europa fragen sich: 'Das ist so weit weg, was haben wir damit zu tun?' Ich glaube, wir müssen in Europa erkennen, vom Norden Malis aus muss man eine Staatsgrenze überwinden, dann ist man am Mittelmeer."

Droht ein "Afrikanistan"?

Nicht nur für Westerwelle ist das Problem längst kein rein afrikanisches mehr. Westliche Regierungen fürchten Zustände wie in Somalia, dem Jemen oder einst in Afghanistan. Das Wort "Afrikanistan" macht längst die Runde. Entwicklungsminister Dirk Niebel war gerade erst vor Ort und hat festgestellt: "Die Staatlichkeit droht verloren zu gehen, Mali ist ein Land am Abgrund und wir wollen nicht, dass es ein verlorener Staat wird. Ungefähr zwei Drittel der Fläche sind besetzt."

Im Norden Malis geben Al-Kaida-nahe Terroristen den Ton an. Von dort drohen sie offen auch dem Westen: "Wenn wir Frankreich erobert haben, kommen wir in die USA, nach London und erobern die ganze Welt. Die Flagge Mohammeds wird von dort wehen, wo die Sonne auf geht bis dort, wo die Sonne untergeht", verkündete jüngst Omar Ould Hamaha, Sprecher von Ansar al Dine, den selbst ernannten Verteidigern des Glaubens, die in Nord-Mali wüten.

Internationaler Einsatz mit deutscher Beteiligung

Die Regierung Malis muss ohnmächtig zuschauen. Ein internationaler Militäreinsatz rückt deshalb immer näher. Gut 3000 afrikanische Soldaten sollen helfen, die Islamisten zu vertreiben. Die UNO und die EU haben bereits Unterstützung signalisiert. Auch Deutschland wird sich beteiligen, so Kanzlerin Angela Merkel, denn: "Freiheitliche demokratische Staaten können nicht akzeptieren, dass der internationale Terrorismus im Norden des Landes ein sicheres Rückzugsgebiet erhält. Wir wissen, dass die Streitkräfte Malis zu schwach sind um zu handeln. Sie brauchen Unterstützung von außen."

Wie genau das aussehen wird, ist noch offen, Mitte November soll der Einsatzplan der EU stehen. Die Rede ist von bis zu 200 Militärausbildern, die Malis Armee schulen sollen, eventuell außerhalb des Landes. Doch auch das ist noch nicht geklärt. Westerwelle will vor Ort sondieren, warnt aber davor, den Konflikt nur in militärischen Kategorien zu diskutieren. Viel wichtiger sei der politische Prozess zur Befriedung Malis. "Waffenlieferungen aus Deutschland nach Mali stehen nicht zur Debatte. Es geht um eine Trainingsmission. Es geht auch nicht um Kampftruppen sondern um Ausbildung. Es geht eventuell auch darum, dass wir logistisch, technisch und auch finanziell helfen."

Ein Militäreinsatz birgt die Gefahr, dass die Islamisten einfach in die Nachbarländer ausweichen, von wo sie ohnehin bereits steten Zulauf an frischen Kämpfern verzeichnen. Mauretanien und Algerien gelten dabei als Schlüsselstaaten, ohne deren Unterstützung kaum Erfolgschancen bestehen. Aber auch Nigeria ist von großer Bedeutung. Dort wird der letzte Stopp der viertägigen Westafrika-Reise des Außenministers sein.

Stand: 01.11.2012 07:28 Uhr