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Minister konkretisieren Angaben

Keine Kampftruppen, aber Training für Mali

Die Lage in Mali ist dramatisch. Ein internationaler Militäreinsatz dort wird immer wahrscheinlicher - und auch eine Beteiligung der Bundeswehr. Mali soll nicht zu einem zweiten Somalia werden. Außenminister Westerwelle stellte aber klar: Weder Kampftruppen noch Waffen werden in die Region entsandt.

Von Christoph Grabenheinrich, ARD-Hauptstadtstudio

Der nächste Auslandseinsatz der Bundeswehr ist in greifbarer Nähe gerückt. Abzulesen ist das auch an der Häufung der Äußerungen von ganz oben. Erst gestern stellte Kanzlerin Angela Merkel eine europäische Ausbildungsmission im nordwestafrikanischen Mali in Aussicht: "Freiheitliche demokratische Staaten können nicht akzeptieren, dass der internationale Terrorismus im Norden des Landes ein sicheres Rückzugsgebiet erhält, so Merkel. Wir wissen, dass die Streitkräfte Malis zu schwach sind, um zu handeln. Sie brauchen Unterstützung von außen."

Westerwelle und Niebel (Archivbild): "Mali darf kein verlorener Staat werden"

Einen Tag später legten der Außen- und der Entwicklungsminister nach. Beide werben seit Wochen für eine solche Mission. Unter dem Motto: Frühe Vorsorge ist besser und effektiver, als später womöglich viel größere Einsätze fahren zu müssen. Ein Großteil des malischen Staatsgebiets ist mittlerweile unter Kontrolle von islamistischen Eiferern und Terroristen von Al Kaida und anderen Gruppierungen.

Die Staatlichkeit droht verloren zu gehen

"Die Menschenrechtslage, die Sicherheitslage und die humanitäre Lage sind wirklich bedrückend", sagte Außenminister Guido Westerwelle. Wenn sich manche in Europa fragten, was das mit ihnen zu tun habe, so solle man sich die Nähe Malis vor Augen führen: Vom Norden Malis aus müsse man eine Grenze überwinden und dann sei man am Mittelmeer, erläuterte Westerwelle.

Zuvor hatte Entwicklungsminister Dirk Niebel die Lage so bewertet: "Die Staatlichkeit droht verloren zu gehen. Mali ist ein Land am Abgrund, und wir wollen nicht, dass es ein verlorener Staat wird. Ungefähr zwei Drittel der Fläche sind besetzt."

Der Sicherheitsrat der UNO billigte vor gut einer Woche einstimmig und auf Bitten der malischen Übergangsregierung eine Militärkation unter Führung der westafrikanischen Wirtschaftsunion, ECOWAS. Die EU-Außenminister haben bereits ihre Unterstützung zugesagt. Wie genau die aussehen soll, wollen sie in knapp vier Wochen entscheiden. Westerwelle hält sich deshalb mit Details zur deutschen Beteiligung noch zurück: "Deutschland wird keine Waffen nach Mali liefern. Wir schicken auch keine Kampftruppen. Es geht um Training und Ausbildung. Es geht um technische, finanzielle und humanitäre Unterstützung einer afrikanischen Mission."

Die Mission muss ein afrikanisches Gesicht haben

Tuareg-Kämpfer haben sich mit Al-Kaida-Terroristen verbündet

Zum einen soll die malische Armee ausgebildet werden, zum anderen sollen die geplanten 3000 Soldaten der ECOWAS unterstützt werden. Allerdings knüpft Westerwelle dies an Bedingungen: "Wichtig ist, die ganze Mission muss ein afrikanisches Gesicht haben. Die afrikanische Verantwortung muss klar sein. Es sollten sich auch nicht nur ECOWAS, sondern auch andere afrikanische Schlüsselstaaten beteiligen. Und wir brauchen politische Unterstützung auch von den Nachbarländern."

Die politische Unterstützung in Berlin scheint zumindest prinzipiell gesichert. Der grüne Fraktionschef Jürgen Trittin betont: "Man kann sich nicht einfach so davon stehlen." Auch die SPD signalisierte bereits, dass sie sich eine solche Mission vorstellen kann. Lediglich die Linkspartei lehnt sie ab, wie alle Auslandseinsätze der Bundeswehr. Sie wirft der Regierung vor, nur militärische Antworten zu kennen. Westerwelle weist dies zurück: Nur mit Militär lasse sich der Konflikt natürlich nicht lösen. Eine dauerhafte Stabilisierung Malis könne nur über einen politischen Prozess erreicht werden.

Stand: 23.10.2012 18:12 Uhr