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Internationaler Einsatz gegen Islamisten Deutschland schickt zwei Transall nach Mali

Stand: 16.01.2013 14:38 Uhr

Deutschland wird sich am internationalen Militäreinsatz in Mali zunächst mit zwei Flugzeugen beteiligen. Die beiden Maschinen vom Typ Transall sollen Truppen der westafrikanischen Wirtschaftsunion ECOWAS in die malische Hauptstadt Bamako bringen. "Diese Maßnahme kann unverzüglich beginnen", sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Der Einsatz erfordere kein Mandat des Bundestags.

Logistische Unterstützung, keine Kampftruppen

Zuvor hatte die Bundesregierung die Entsendung von insgesamt fünf Bundeswehr-Flugzeugen geprüft. Die Entsendung von Kampftruppen in das westafrikanische Krisenland schließt sie aber weiterhin strikt aus.

Die Bundeswehr verfügt über insgesamt 60 Transall-Flugzeuge, die mit besonderen Schutzvorrichtungen für den Personentransport ausgestattet sind. Sieben davon sind derzeit in Afghanistan im Einsatz. Von den Passagiermaschinen vom Typ A310 hat die Bundeswehr fünf sowie einen VIP-Flieger, der hauptsächlich als Regierungsmaschine eingesetzt wird.

Frankreich zufrieden mit deutscher Beteiligung

Der französische Präsident François Hollande hat das deutsche Hilfsangebot für den Mali-Einsatz begrüßt. Er sei "vollauf zufrieden" mit der von Berlin zugesagten Entsendung der Transportflugzeuge, sagte Hollande der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am Rande der traditionellen Neujahrswünsche im Elysée-Palast. "Wir haben von der Bundesregierung nicht mehr erwartet, als jetzt angeboten wird."

Afrikanische Länder planen Kampftruppe mit 3300 Mann

Die ECOWAS-Mitglieder planen die Aufstellung einer rund 3300 Mann starken Kampftruppe, um zusammen mit Frankreich den Norden Malis von islamistischen Rebellen zu befreien. Frankreich will nach Medienberichten bis zu 2500 Soldaten nach Mali schicken.

Der Mali-Konflikt war auch Thema eines Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem ECOWAS-Vorsitzenden Alassane Ouattara, dem Präsidenten der Elfenbeinküste, in Berlin. "Der Terrorismus in Mali ist nicht nur eine Bedrohung für Afrika, sondern auch eine Bedrohung für Europa", sagte Merkel nach dem Treffen.

Ouattara betonte, dass ein militärisches Eingreifen wichtig sei und dankte Frankreich für seinen Einsatz. "Ich hoffe, dass die Aktion von allen Europäern mitgetragen wird. Denn wir Afrikaner unterstützen sie", sagte er.

Bundeswehreinsatz in Mali - wann ist ein Bundestagsmandat nötig?

Die Bundeswehr ist qua Verfassung eine so genannte Parlamentsarmee. Grundsätzlich dürfen demnach nur die Abgeordneten des Bundestags über (Kampf-)Einsätze im Ausland entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Parlamentsvorbehalt in seinem so genannten AWACS-Urteil vom 7. Mai 2008 konkretisiert. Demnach greift er immer dann, wenn zu erwarten ist, dass Bundeswehrangehörige in  „bewaffnete Auseinandersetzungen“ einbezogen werden könnten. Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums fliegen die Transall-Maschinen aber lediglich den internationalen Flughafen von Bamako an, sodass eine Verwicklung deutscher Soldaten in Kampfhandlungen nicht zu erwarten ist.

Ob der Bundestag künftig ein Mandat beschließen muss, hängt davon ab, welche Hilfen noch angefordert werden und inwieweit sich Deutschland daran beteiligt. Schon die Teilnahme an einer EU-Ausbildungsmission für die Armee des westafrikanischen Landes würde nach den Worten von Verteidigungsminister Thomas de Maiziere ein Bundestagsmandat erforderlich machen.

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