Böhmermann | Bildquelle: dpa

Nach Böhmermann-Affäre Majestätsbeleidigung ist nicht mehr strafbar

Stand: 01.01.2018 17:50 Uhr

Das "Schmähgedicht" des Moderators Böhmermann machte ihn berühmt - nun ist Paragraf 103 abgeschafft. Der Passus hatte die Beleidigung ausländischer Staatsvertreter unter Strafe gestellt und es dem türkischen Präsidenten Erdogan ermöglicht, gegen Böhmermann vorzugehen.

Majestätsbeleidigung ist in Deutschland mit Beginn des Jahres 2018 nicht mehr strafbar. Das teilte der Bundesrat mit. Die Länderkammer hatte nach eigenen Angaben den Anstoß für die Streichung des Paragrafen 103 aus dem Strafgesetzbuch gegeben. Dieser hatte die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter besondere Strafe gestellt; es drohten bis zu drei Jahre Gefängnis.

In die Schlagzeilen war der Paragraf geraten, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan auf dessen Basis gegen den Fernsehmoderator Jan Böhmermann vorgegangen war. Böhmermann hatte am 31. März 2016 in seiner Sendung "Neo Magazin Royale" ein "Schmähgedicht" vorgetragen und Erdogan darin mit Kinderpornografie und Sex mit Tieren in Verbindung gebracht. Das Strafverfahren gegen den Moderator wurde allerdings eingestellt.

Gesetzentwurf im April 2016 angekündigt

Die Bundesregierung hatte die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Böhmermann genehmigt, was für Kontroversen sorgte. Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte sich jedoch zugleich für die Abschaffung des Paragrafen ein. Im April 2016 kündigte sie einen entsprechenden Gesetzentwurf an und erklärte, dass "die Bundesregierung der Auffassung ist, dass Paragraf 103 Strafgesetzbuch als Strafnorm zum Schutz der persönlichen Ehre für die Zukunft entbehrlich ist." Der Bundesrat billigte das Aufhebungsgesetz im Sommer 2017. Nun tritt es in Kraft.

Über dieses Thema berichtete WDR 4 am 02. Juni 2017 um 13:20 Uhr.

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