Innenminister de Maizière am Rande der Sitzung des Bundestagsinnenausschusses. | Bildquelle: dpa

De Maizière prüft Verfassungsänderung Grundgesetzänderung zur Flüchtlingshilfe?

Stand: 02.09.2015 16:29 Uhr

Zur Lösung der Flüchtlingskrise erwägt Innenminister de Maizière eine Änderung des Grundgesetzes. Dabei geht es um Finanzhilfen für die Kommunen. Zugleich nannte de Maizière Zahlen zu Angriffen auf Flüchtlinge - und die sind erschreckend.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will notfalls mit einer Verfassungsreform auf die Flüchtlingskrise reagieren. Eine Grundgesetzänderung könnte die Finanzierungswege zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu ordnen und dadurch die Hilfen für die Flüchtlinge in Deutschland erleichtern, sagte der Minister am Rande einer Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses.

Direkte Finanzhilfen für Kommunen

De Maizière bezog sich auf Überlegungen aus der Unionsfraktion, dass der Bund den Kommunen - die die größte Last bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise tragen - direkte Finanzhilfen für die Flüchtlinge zukommen lassen soll. Dies lässt das Grundgesetz nicht zu: Bislang kann der Bund nur den Ländern Geld überweisen. In der Union gibt es Vorwürfe, dass die Länder dies nicht immer an die Kommunen weiterleiten. Eine Grundgesetzänderung könnte dieses Problem beheben.

"Wir werden uns überall auf Veränderungen einstellen müssen: Schule, Polizei, Wohnungsbau, Gerichte, Gesundheitswesen, überall", sagte de Maizière dem Hamburger Wochenblatt "Die Zeit". Es gelinge mit bisherigen Verfahren, etwa bei Bau- und Vergabevorschriften nicht, Menschen schnell aus Zelten in winterfeste Unterkünfte zu bringen. "Das alles muss sehr schnell gehen, binnen Wochen! Für einen Teil unserer verkrusteten gesellschaftlichen Abläufe könnte das einen enormen Aufbruch bedeuten."

Änderungen bis Oktober umsetzen

Die Änderungen will de Maizière binnen weniger Wochen umsetzen. "Ich rege an, dass wir dieses in einem politischen und rechtlichen Gesamtpaket beschließen und dann möglichst noch im Oktober die gesamte Gesetzgebung abschließen." Man könne sich keinen Verzug leisten, betonte er.

Sondersitzung im Innenausschuss des Bundestages
tagesschau 17:00 Uhr, 02.09.2015, Robin Lautenbach, ARD Berlin

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Mehr als 340 Angriffe auf Flüchtlinge

De Maizière gab am Rande der Sitzung des Innenausschusses auch bekannt, dass die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingseinrichtungen in diesem Jahr deutlich zugenommen habe. So wurden bis Ende August mehr als 340 Anschläge auf Unterkünfte von Asylsuchenden gezählt. Das sind in den ersten acht Monaten des Jahres bereits fast doppelt so viele wie im Gesamtjahr 2014.

Innenausschuss: Sondersitzung zur Flüchtingslage
D. Riemer, ARD Berlin
02.09.2015 10:38 Uhr

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