Abschiebung | Bildquelle: dpa

Rückführung abgelehnter Flüchtlinge aus dem Maghreb Kein Abkommen, aber intensive Gespräche

Stand: 04.02.2016 15:43 Uhr

Am Morgen wird berichtet, es gebe ein neues Abkommen mit den Maghreb-Staaten zur Rückführung abgelehnter Flüchtlinge, Vertreter Berlins seien vor Ort. Alles nicht wahr, sagt die Regierung. Und doch sind die Dinge offenbar in Bewegung.

Von Alex Krämer, ARD-Hauptstadtstudio

Von uns ist aktuell keiner im Maghreb, heißt es aus dem Innen- und dem Entwicklungsministerium. Und Deutschland rede mit den drei Ländern auch nicht über neue Rückführungsabkommen - deswegen könnten die gar nicht unterschriftsreif sein. Es gehe vielmehr darum, bereits bestehende Abkommen mit Leben zu erfüllen.

Fehlende Papier sind das Problem

Bisher scheitert die Abschiebung abgelehnter Algerier, Tunesier und Marokkaner häufig daran, dass sie keine Pässe haben. Wichtiger Punkt in den Gesprächen mit den Maghreb-Staaten ist daher, dass diese von der EU ausgestellte Ersatzpapiere akzeptieren. Vorbild dafür sind Serbien oder das Kosovo, erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag.

"Es funktioniert mit den westlichen Balkanstaaten gut. So gut, dass inzwischen viele auf Grundlage dieser Vereinbarung in ihre Heimatländer zurückgekehrt sind. Und das ist genau das Modell, was wir auch mit den Staaten des Maghreb versuchen."

Intensive Gespräche mit den Maghreb-Staaten

Diese und ähnliche Verabredungen zur Abschiebungspraxis könnten getroffen werden, wenn Bundesinnenminister Thomas de Maizière Ende des Monats in den Maghreb reist. Man hoffe natürlich, dass es dann was zu verabreden gibt, heißt es aus seinem Ministerium. Die Verhandlungen seien aber nicht an irgendwelche Gegengeschäfte, etwa zusätzliche Entwicklungshilfe, gekoppelt, teilt das Entwicklungsministerium mit. Klar ist aber: Die Bundesregierung will in Nordafrika vorankommen. Es gebe intensive Gespräche, so Regierungssprecher Steffen Seibert.

"Der Ministerpräsident Algeriens, Herr Abdelmalek Sellal, war hier bei der Bundeskanzlerin. Die Bundeskanzlerin hat auch mit dem marokkanischen König telefoniert. Und ich glaube in all unseren Gesprächen machen wir unseren Partnern klar, wie wichtig uns dieser Punkt ist und dass es sehr wichtig ist, dass wir da auch praktisch vorankommen, nicht nur auf dem Papier."

Der Hintergrund: Die Bundesregierung will Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunfts-Ländern erklären. Asylbewerber von dort könnten dann schneller abgelehnt werden. Das würde aber nur Sinn ergeben, wenn die abgelehnten Flüchtlinge dann auch zurückkehren. Vertreter der Länder fordern schon länger einfachere Abschiebungen nach Nordafrika.

Intensivtäter sind das Problem

Sachsens Innenminister Markus Ulbig etwa beklagte vergangenen Dezember, ein Teil der überwiegend in Sachsen untergebrachten Tunesier werde regelmäßig straffällig, während sich die allermeisten Asylbewerber an die Gesetze hielten: "Ein kleiner Teil, eine Größenordnung von etwa 600, sind Mehrfach- und Intensivstraftäter. Das bedeutet nach unserer Definition, dass sie in einem Jahr mehr als fünf Mal mit dem Strafgesetzbuch in Konflikt gekommen sind. Und diese machen wirklich mehr als die Hälfte aller Straftaten aus."

Bisher scheitert die Abschiebung dieser Täter aber oft, eben wegen fehlender Papiere. Aus den drei Maghreb-Staaten kamen vergangenes Jahr rund 26.000 Asylbewerber nach Deutschland, also vergleichsweise wenige. Der Zuzug ist im Jahresverlauf aber gestiegen. Die Asylanträge von Algerien, Marokkanern und Tunesiern werden fast immer abgelehnt.

Beschleunigte Abschiebung von Flüchtlingen aus den Maghreb-Staaten
A. Krämer, ARD Berlin
04.02.2016 14:46 Uhr

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