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Neuer Chef des Verfassungsschutzes

Ein Start mit schwerem Gepäck

Der neue Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen soll den Umbau der Behörde organisieren, die in der tiefsten Krise ihrer Geschichte steckt. Inhaltlich ist er gut vorbereitet. Doch Kritiker nennen den Verwaltungsfachmann einen Bürokraten und Abwiegler.

Von Bettina Freitag, HR, ARD-Hauptstadtstudio

Er ist jetzt der oberste Verfassungsschützer Deutschlands. Eine Aufgabe, um die ihn niemand beneidet. Trotzdem behauptet Hans-Georg Maaßen: "Ich freue mich sehr auf das neue Amt. Das Bundesamt und ich werden gute Freunde werden."

Von freundschaftlichem Miteinander im Bundesamt für Verfassungsschutz kann sein Vorgänger eher nicht berichten. Heinz Fromm ging, weil er sich von seinen Mitarbeitern hintergangen fühlte. Maaßen soll nun aufräumen. Sein Dienstherr, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, erwartet, dass er den Umbau der Behörde organisiert: "Ich bin überzeugt, dass er auch mit der nötigen Durchsetzungsfähigkeit das umsetzt, was wir gemeinsam auf politischer Ebene an Reformen beschließen werden. Deswegen glaube ich, dass er der richtige Präsident ist."

Ein umstrittener Verwaltungsfachmann

Krisenmanager wird der Jurist nun sein. Verwaltungsfachmann war er bisher, seit mehr als zwanzig Jahren im Bundesinnenministerium, zuletzt zuständig für Terrorismusbekämpfung. Er arbeitete auch für die Bund-Länder-Kommission, die Vorschläge für eine Reform der Sicherheitsbehörden machen soll. Inhaltlich ist Maaßen also auf das neue Amt vorbereitet.

Maaßen wird neuer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Trotzdem schlägt ihm heftige Ablehnung entgegen. Denn als Referatsleiter für Ausländerrecht begründete er 2002 in einem Gutachten das Einreiseverbot für den deutsch-türkischen Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz. Bundesinnenminister war damals Otto Schily. Dass die Verantwortung nun einem abhängigen Beamten zugeschoben werden soll, empört den heutigen Minister: "Also das ist eine Art und Weise, das finde ich dreist und das finde ich unglaublich."

Die Freie Universität Berlin verweigerte Maaßen wegen dieses Vorgangs eine Honorarprofessur. Maaßen war sauer, doch nicht wegen der entgangenen akademischen Ehre: "Es hat mich deshalb geärgert, weil ich mich ungerecht behandelt fühlte, dass diese Vorhaltungen gerade jetzt und gegen meine Person, und nicht gegen die damaligen Bundesminister und den Bundeskanzler gemacht werden."

Diplomatisches Geschick gefordert

Seine Kritiker halten ihn für einen Bürokraten. "Technokrat und Abwiegler" nennt ihn der linke Innenpolitiker Wolfgang Neskovic. Wolfgang Wieland von den Grünen ist sicher, dass Maaßen an der kurzen Leine des Bundesinnenministers laufen wird. "Es ist im Grunde so, als ob Herr Friedrich den Verfassungsschutz selber führt. Er hat darauf verzichtet, jemand Externes zu nehmen, einen mit Reformimpuls zu nehmen, ein neues Gesicht."

Andere, so Eva Högl, SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, halten sich mit Kritik zurück: "Ich gehe davon aus, dass er seine neue Aufgabe engagiert angehen wird, dass er gemeinsam mit allen Parteien und Fraktionen eine Reform des Verfassungsschutzes erarbeiten wird, dass er die Bundesländer mit einbezieht."

Der Verfassungsschutz steckt in der schwersten Krise seiner Geschichte.

Schließlich ist noch gar nicht raus, wie die geplante Reform des Verfassungsschutzes aussehen soll. Bisher gibt es so viele unterschiedliche Ansichten und Vorschläge, dass vom Krisenmanager Maaßen diplomatisches und politisches Geschick erwartet wird.

Klugerweise sagt er also auch noch nichts Konkretes: "Es hat Defizite gegeben, aber wir müssen sie zunächst einmal aufarbeiten, und dann werden die Schlussfolgerungen gezogen."

Schritt für Schritt. Und mit einer Portion Zweckoptimismus. "Ich freue mich auch darauf, weil ich sehe, dass ich sehr viel verändern kann und auch positiv bewirken kann." Da seine Behörde in der tiefsten Krise ihrer Geschichte steckt, ist das eine Herkulesaufgabe.

Stand: 01.08.2012 00:01 Uhr