Hans-Georg Maaßen | Bildquelle: dpa

Terrorgefahr in Deutschland "Wir brauchen die Amerikaner"

Stand: 29.05.2017 14:31 Uhr

Durch sogenannte Homegrown-Terroristen und neue Anschlagsszenarien hat sich die Bedrohungslage in Deutschland grundlegend verändert. In der ARD betonte Verfassungsschutz-Chef Maaßen deshalb, die Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten sei unerlässlich.

Bei einem internationalen Symposium sucht das Bundesamt für Verfassungsschutz heute gemeinsam mit dem Bundesnachrichtendienst und Vertretern ausländischer Geheimdiensten nach Antworten "auf die Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus". Im Vorfeld der Veranstaltung warnte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im ARD-Morgenmagazin vor neuen Bedrohungen: "Die Lage hat sich grundlegend verändert, dadurch dass wir es nicht mehr mit dem Tätertyp zu tun hatten, den wir vor Jahren kannten - das Terrorkommando, das nach Deutschland kommt, um einen Anschlag zu verüben."

Heute habe man es überwiegend mit den sogenannten Homegrown-Terroristen zu tun, die aus Deutschland stammen. Hinzu kämen Kinder, die sich im Internet radikalisieren. Auch die Anschlagsszenarien hätten sich geändert: "Früher gab es den Fall, dass Menschen selbstgebastelte Bomben abstellten, selbst aber am Leben bleiben wollten. Heute müssen wir darüber nachdenken, dass Rückkehrer aus Syrien an der Kalaschnikow ausgebildet sind und auch bereit sind, zu sterben." Zudem würden verstärkt andere Mittel genutzt - etwa Messer, Lkw oder Äxte, die es ebenfalls möglich machten, viele Menschen zu töten.

Verfassungsschutz-Symposium in Berlin
tagesschau 16:00 Uhr , 29.05.2017, Ariane Reimers, ARD Berlin

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IS hat Deutschland im Visier

Beim Symposium in Berlin sagte Maaßen, dass Deutschland auf der Zielliste der Extremistenmiliz "Islamischer Staat" aktuell ganz oben stehe. Auch Al-Kaida bleibe eine ernstzunehmende Bedrohung, obwohl die Gruppe in der öffentlichen Wahrnehmung in den Hintergrund getreten sei. Al-Kaida "ist wirkmächtig wie zuvor und könnte versuchen, den Reputationsverlust durch neue, spektakuläre Terroranschläge wettzumachen".

Gleichzeitig wachse die Salafistenszene in Deutschland weiter: Zurzeit zähle der Verfassungsschutz 10.000 Salafisten im Land, vor einem Jahr seien es noch 8650 gewesen, sagte der Behördenchef.

Angesichts der Terrorgefahr forderte Maaßen neue Befugnisse und andere Strukturen für die deutschen Sicherheitsbehörden: "Es ist notwendig, dass Sicherheitslücken geschlossen werden." Die Sicherheitsbehörden müssten die nötigen Werkzeuge an die Hand bekommen. "Eine Fußfessel braucht immer auch einen Fuß, der uns bekannt ist." Geheimdienste könnten Informationen nur dann weitergeben, wenn sie diese hätten. Das gelte auch für die internationale Geheimdienstzusammenarbeit.

Hans-Georg Maaßen im ARD-Morgenmagazin
ARD-Morgenmagazin, 29.05.2017

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US-Geheimdienste liefern wichtige Informationen

Hierzu hatte Maaßen zuvor im ARD-Mogenmagazin erklärt, dass die Kooperation mit den USA unerlässlich sei, weil von dort gute Informationen geliefert würden. "Wir brauchen die Amerikaner", sagte Maaßen. Die deutschen Geheimdienste lieferten jedoch ebenfalls gute Informationen, betonte der Verfassungsschutz-Chef.

De Maizière betont "überragende Bedeutung"

Nach kritischen Worten von Bundeskanzlerin Merkel zur internationalen Rolle der USA unter Präsident Trump hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière die "überragende Bedeutung" der geheimdienstlichen Zusammenarbeit hervorgehoben. Die Kooperation im Sicherheitsbereich sei auch unter der Trump-Regierung "hervorragend" und "hoch professionell", sagte de Maizière bei einem Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Berlin.

Ischinger sieht Europa nach Trump-Besuch verunsichert

Auch der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hält die US-Amerikaner für einen wichtigen Partner. Seiner Meinung nach hinterließ US-Präsident Trump aber nach seinem Besuch in Europa "den Eindruck einer Verunsicherung, anstatt dass diese Reise eine Reise der transatlantischen Rückversicherung geworden wäre". Im ARD-Morgenmagazin unterstützte er deshalb Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Ansicht, dass Europa die eigenen Fähigkeiten ausbauen müsse.

Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, im Gespräch
ARD-Morgenmagazin, 29.05.2017

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Hierbei geht es aber laut Ischinger nicht nur um militärische Stärke: "Zum einen müssen wir versuchen, unsere Sicht der Dinge - etwa bei den Themen Klima oder Iran-Abkommen - viel stärker, als das bisher der Fall gewesen ist, den Amerikanern zu verdeutlichen. Wir müssen in Amerika Propaganda betreiben. Das ist für uns ein ganz wichtiger Partner."

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 29. Mai 2017 u.a. um 08:11 Uhr und 08:40 Uhr.

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