Justizminister Heiko Maas  | Bildquelle: dpa

Deutsch-türkische Beziehungen "Die Gangart muss härter werden"

Stand: 25.07.2017 16:47 Uhr

Im Streit um die inhaftierten Deutschen in der Türkei hält Justizminister Maas eine härtere Gangart für richtig. Gleichzeitig warnt er vor einer Eskalation. Am Vormittag will sich Außenminister Gabriel äußern. Das Außenamt in Ankara reagiert bereits.

Bundesjustizminister Heiko Maas hat davor gewarnt, den Zugang zu den inhaftierten Deutschen in der Türkei aufs Spiel zu setzen. "Die Gangart gegenüber der Türkei muss härter werden", sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur. Man müsse aber genauso im Blick haben, "dass in der Türkei deutsche Staatsbürger in Gefängnissen sitzen, zu denen wir einen Zugang brauchen", sagte Maas weiter. "Ich fände es falsch, wenn man der Türkei im Moment Argumente liefert, uns das auch noch zu verwehren." Durch den Abbruch der Beziehungen verbessere sich nichts.

Die Einbestellung des türkischen Botschafters durch Außenminister Sigmar Gabriel bezeichnete Maas als richtig. Gabriel will sich am Vormittag zur neuerlichen Eskalation im Streit mit der Türkei äußern - weitere Konsequenzen nicht ausgeschlossen.

Thomas Baumann, ARD Berlin, zu möglichen Ankündigungen von Gabriel
tagesschau 09:00 Uhr, 20.07.2017

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"Kein Druckmittel ausschließen"

Wie das weitere Vorgehen der Bundesregierung aussehen könnte, ist noch unklar. Eine Aufkündigung der Zollunion mit der Türkei oder eine Beschränkungen der Visumfreiheit in der EU, schloss Justizminister Maas zumindest nicht aus. Dies sei aber in der EU zu bereden.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir forderte die Bundesregierung auf, mit der türkischen Regierung "endlich Klartext" zu reden. Sie dürfe sich "nicht am Nasenring durch die Manege ziehen lassen", sagte er der "Rheinischen Post". "Es ist an der Zeit, dass man der Türkei wirtschaftspolitische Daumenschrauben anlegt."

Nach den Worten des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz erwägt die Bundesregierung unter anderem eine Verschärfung der Reisehinweise für die Türkei. "Der Außenminister wird sicher genau prüfen, welche diplomatischen Schritte notwendig sind", sagte der Kanzlerkandidat. Die Zeit des Abwartens sei vorbei.

Vorwurf "Terrorunterstützung"

Die Türkei hatte mit der Inhaftierung des Deutschen Peter Steudtner und fünf weiterer Menschenrechtsaktivisten international Empörung ausgelöst. Türkische Behörden werfen den Menschenrechtlern vor, eine "bewaffnete Terrororganisation" zu unterstützen. Auch der deutsch-türkische "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel und die deutsche Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu Corlu sitzen in der Türkei seit längerem wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft.

Die Türkei wies die Kritik aus Deutschland zurück. Diese sei eine inakzeptable Einmischung in das türkische Justizwesen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums.

Maas fordert Balanceakt, Gabriel will sich äußern
Tanja Oppelt, ARD Berlin
20.07.2017 08:46 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. Juli 2017 um 09:00 Uhr.

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