Ein Einbrecher (Symbolbild) | Bildquelle: dpa

Gesetzentwurf bis Weihnachten Maas für härtere Strafen bei Einbruch

Stand: 26.11.2016 04:01 Uhr

Bundesjustizminister Maas will noch vor Weihnachten einen Gesetzesentwurf vorlegen, der härtere Strafen bei Wohnungseinbrüchen vorsieht. Einbrecher sollten mit mindestens sechs Monaten Haft bestraft werden. Auch Gewalt gegen Polizisten soll strenger geahndet werden.

Die Mindeststrafe für Wohnungseinbrüche soll nach Vorstellung von Bundesjustizminister Maas angehoben werden. "In Zukunft wird jeder Wohnungseinbruchsdiebstahl eine Mindeststrafe von sechs Monaten zur Folge haben", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er kündigte an, einen entsprechenden Gesetzesentwurf noch vor Weihnachten vorzulegen.

Künftig sollte das Strafrecht bei Einbruchsdiebstählen keine "minder schweren" Fälle mehr anerkennen, fügte Maas hinzu. Denn dabei handle es sich um Straftaten, "die in die Intimsphäre der Menschen eindringen - und bei den Opfern traumatische Folgen haben können". Damit bleibt Maas aber hinter der von der Union geforderten Mindeststrafe von einem Jahr.

Justizminister Maas will Einbrecher härter bestrafen
tagesschau 20:00 Uhr, 26.11.2016, Arnd Henze, ARD Berlin

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Auch härtere Strafen für Gewalt gegen Polizisten

Ebenfalls noch in diesem Jahr will Maas einen Gesetzesentwurf auf den Weg bringen, um Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute wirkungsvoller vor Angriffen zu schützen. In "besonders schweren Fällen" solle es ebenfalls eine sechsmonatige Mindeststrafe geben, sagte er.

Die Definition solle "deutlich" ausgeweitet werden, führte er weiter aus: "Wenn ein tätlicher Angriff - etwa bei Demonstrationen - gemeinschaftlich von mehreren Personen verübt wird, soll dies als besonders schwerer Fall gewertet werden". Dasselbe gelte dann auch für einen Angreifer, der eine Waffe oder "ein gefährliches Werkzeug" mit sich führe - "egal, ob er sie auch einsetzen will."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. November 2016 um 04:55 Uhr.

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