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Reaktionen auf Maas' Entscheidung "Range als Bauernopfer reicht nicht"

Stand: 05.08.2015 12:24 Uhr

Für die Opposition ist der Skandal um Ermittlungen gegen zwei Journalisten mit dem Rauswurf von Generalbundesanwalt Range noch nicht vorbei. Jetzt stünden die Minister Maas und de Maizière im Visier. Auch die Union greift den Bundesjustizminister an.

Generalbundesanwalt Harald Range ist von Bundesjustizminister Heiko Maas in den Ruhestand versetzt worden. Doch ist damit der Skandal um die Ermittlungen gegen zwei Journalisten wegen Landesverrats zu Ende? Nein, sagt die Opposition. "Die Minister Maas und Thomas de Maizière kommen mit Range als Bauernopfer nicht davon. Sie müssen jetzt umgehend erklären, wer welche Rolle bei dem Angriff auf die Pressefreiheit hat", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Passauer Neuen Presse". "Die schnellste Möglichkeit dafür ist eine Sondersitzung des Rechtsausschusses. Ich erwarte von Union und SPD, dass sie sich dieser Aufklärung nicht verweigern."

Konstantin von Notz | Bildquelle: dpa
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Nun stünden Maas und de Maizière im Fokus, sagte Konstantin von Notz.

Ähnlich äußerte sich auch ihr Stellvertreter Konstantin von Notz. Der Bundestag müsse Einblick in alle relevanten Unterlagen erhalten, "um den Landesverrat-Skandal und den inakzeptablen Angriff auf die Pressefreiheit aufklären zu können."

Kritik auch vom Koalitionspartner

Aber auch aus der Union kommt Kritik. Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl sprach von einem "hysterischen Vorgehen" des Justizministeriums. Uhl sagte der Nachrichtenagentur Reuters, "Herr Range muss seine Arbeit machen, er muss prüfen, ob ein Staatsgeheimnis verraten worden ist." Uhl erklärte weiter, selbstverständlich sei der Generalbundesanwalt den Weisungen des Ministers unterworfen, aber "die Frage, ob der Gegenstand von Veröffentlichungen ein Staatsgeheimnis ist, wird er ja wohl noch prüfen dürfen und prüfen müssen."

Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU) stellte sich ebenfalls auf Ranges Seite: "Herr Range hat Recht, wenn er sich gegen die Einflussnahme der Politik wehrt."

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi bescheinigte dem Justizminister unterdessen, mit Ranges Versetzung in den Ruhestand die richtigen Konsequenzen gezogen zu haben. Er habe dafür die volle Unterstützung der SPD: "Die Aufnahme von Ermittlungen gegen Journalisten wegen Landesverrats war ein schwerer Fehler und Harald Ranges Vertrauensbruch gegenüber Heiko Maas musste nun die logische Konsequenz nach sich ziehen."

"Wir sind keine Landesverräter!"

Bundesjustizminister Maas hatte Range am Abend in den Ruhestand versetzt und damit auf eine direkten Angriff des Juristen reagiert. Range hatte dem SPD-Politiker am Morgen vor laufenden Kameras einen "unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz" vorgeworfen.

Auslöser für den Streit zwischen Range und Maas sind Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blogs Netzpolitik.org wegen Landesverrats. Die Blogger hatten in ihren Beiträgen aus internen Unterlagen des Verfassungsschutzes zitiert. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hatte dies als Verrat von Staatsgeheimnissen gewertet und Anzeige erstattet. Maas hatte zuletzt deutlich gemacht, dass er die Ermittlungen für falsch hält, während Range an seiner Entscheidung festhielt.

Auch die beschuldigten Journalisten meldeten sich nach der Entscheidung von Maas zu Wort. In dem sozialen Netzwerk Facebook schrieben sie: "Justizminister Heiko Maas entlässt den Generalbundesanwalt Range, der Ermittlungen wegen ‪#‎Landesverrat‬ gegen uns gestartet hat. Uns reicht das nicht. Wir fordern die sofortige Aufhebung der Ermittlungen gegen uns. Wir sind keine Landesverräter!"

Maas versetzt Range in den Ruhestand - Reaktionen von Linke und Grünen
tagesschau 20:00 Uhr, 04.08.2015, Julia Krittian, ARD Berlin

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Für die Opposition ist Range ein Bauernopfer
K. Strippel, ARD Berlin
05.08.2015 08:30 Uhr

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