Schriftzug Hass wird auf einer Bildschirmfläche angeklickt

Hassrede im Internet Maas-Gesetz hätte "katastrophale Folgen"

Stand: 11.04.2017 17:15 Uhr

Eigentlich soll Heiko Maas' geplantes Gesetz gegen Hassrede im Netz Hasskommentaren und Fake News entgegenwirken. Gut gedacht, aber schlecht gemacht, finden Kritiker - und warnen in einer Deklaration vor "katastrophalen Folgen" für die Meinungsfreiheit.

Das geplante Gesetz gegen Hassrede im Netz stößt auf breite Kritik. In einer gemeinsamen "Deklaration für die Meinungsfreiheit" haben sich Wirtschaftsverbände, netzpolitische Vereine, Bürgerrechtler und Juristen nun gegen den Entwurf gewandt. Sie warnen vor "katastrophalen Folgen", sollte er vom Bundestag verabschiedet werden.

Bundesjustizminister Heiko Maas, Foto vom 8.3.2017 | Bildquelle: AP
galerie

Bundesjustizminister Maas will gesetzlich gegen Hasskomentare vorgehen.

Die Unterzeichner bringen in der Erklärung ihre Sorgen um die Auswirkungen des sogenannten "Netzwerkdurchsetzungsgesetzes" (NetzDG)auf die Meinungsfreiheit in Deutschland zum Ausdruck. Es sei eine politische Gesamtstrategie notwendig, um das Aufkommen von Hassrede und absichtliche Falschmeldungen im Netz einzudämmen, betonen sie. Zwar bestehe Handlungsbedarf, aber der Gesetzentwurf genüge nicht dem Anspruch, die Meinungsfreiheit adäquat zu wahren. "Im Gegenteil, er stellt die Grundsätze der Meinungsfreiheit in Frage", erklärt die Allianz der Gesetzeskritiker.

Löschung auch nicht strafbarer Inhalte befürchtet

Zu den Unterzeichnern der Deklaration gehören unter anderen der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom), der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), der Bundesverband Digitale Wirtschaft, der Verband der Internetwirtschaft (eco), der Chaos Computer Club und die Amadeu Antonio Stiftung. Auch eine Reihe von Juristen hat die Deklaration unterschrieben. Der Gesetzentwurf wurde Anfang April vom Bundeskabinett gebilligt. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will damit Plattformbetreiber und soziale Netzwerke bei der Löschung von strafbaren Inhalten stärker in die Pflicht nehmen, um so gegen Hasskriminalität in sozialen Netzwerken vorgehen. Geplant sind unter anderem Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro, wenn Plattformbetreiber wie Facebook offensichtlich strafbare Inhalte nicht oder zu spät löschen.

Der Digitalverband Bitkom betonte, dass die Androhung hoher Bußgelder und die gleichzeitig sehr kurzen Reaktionsfristen die Plattformbetreiber im Zweifel dazu treibe, sich für die Löschung auch nicht strafbarer Inhalte zu entscheiden. Von Zwangslöschungen könnten nach Ansicht der Unterzeichner auch Beiträge von Bürgerrechtlern oder etablierten Medien betroffen sein.

Über dieses Thema berichtete B5 vom BR am 11. April 2017 um 14:38 Uhr

Darstellung: